Stellungnahme der russischen Botschaft in Deutschland zu Diskriminierungsfällen

Die Versuche, die Tätigkeit der Botschaft zum Schutz legitimer Rechte und Interessen der russischen BürgerInnen in Deutschland irreführend darzustellen, sind bedauerlich. Verschiedene Quellen spekulieren weiterhin darüber, dass die russische diplomatische Vertretung angesichts der Ereignisse in der Ukraine angeblich Falschinformationen verbreiten und „offenbar bewusst“ das tatsächliche Ausmaß von Übergriffen und Diskriminierungen zum Nachteil russischstämmiger Menschen in Deutschland überhöhen würde.

Wir möchten darauf hinweisen, dass der Schutz legitimer Rechte und Interessen der im Ausland lebenden russischen Landsleute zu zentralen Aufgaben jeder diplomatischen Mission gehört. Die russische Botschaft in Deutschland macht dabei keine Ausnahme. Die Einrichtung der E-Mail-Adresse sos@russische-botschaft.de im März 2022 als Feedback-Kanal war einem sprunghaften Anstieg von Meldungen der in Deutschland lebenden russischsprachiger Bürger über Diskriminierung aus nationalen oder sprachlichen Gründen sowie zahlreichen Hilfe- und Schutzersuchen geschuldet. Dabei handelte es sich vor allem um Fälle von physischer Gewalt, Beleidigungen, Drohungen, Mobbing in Bildungseinrichtungen, Beschädigung von persönlichem Eigentum und Verweigerung von Dienstleistungen, einschließlich medizinischer Versorgung. Das Bundeskriminalamt bestätigte den Anstieg dieser Ordnungswidrigkeiten, als es im April 2022 offiziell von ca. 200 Fällen berichtete, die mit Übergriffen auf russischstämmige Personen zusammenhingen. Es ist dabei auch offensichtlich, dass viele Betroffene sich schlichtweg nicht getraut haben, die Übergriffe zur Anzeige zu bringen.

Die Botschaft prüft jede Meldung sehr aufmerksam, bleibt in Kontakt mit Betroffenen und empfiehlt dabei, zu Rechtsmitteln zu greifen und sich an deutsche Polizeibehörden zu wenden.

Diese Arbeit zahlt sich aus. Derzeit ist die Anzahl der Beschwerden enorm gesunken. Wir bringen dies u.a. in Verbindung mit effektiven Bemühungen, deutsche Ämter, Polizeibehörden und Öffentlichkeit auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Dabei weisen wir alle Unterstellungen, die Botschaft würde Falschnachrichten zwecks der „Destabilisierung der deutschen Gesellschaft“ verbreiten, entschieden zurück. Wir sehen es als unsere Aufgabe, nicht das Problem zu politisieren, sondern die Hilfestellung an russische Staatsbürger zu leisten, z.B. indem ihre gerechtfertigten Sorgen in den öffentlichen Fokus gerückt werden. Wir wollen die Arbeit zum Schutz von Interessen unserer Landsleute im Rahmen unserer Zuständigkeit fortsetzen.