Straffreiheit bei Abtreibung in den USA wird möglicherweise gekippt

Aktuell berichten Medien von einem möglichen Kippen des „Roe v. Wade“-Urteils und Protesten, die durch ein durchgesickertes Papier ausgelöst wurden. Das Urteil von 1973 bildet die Grundlage für den modernen bundesstaatlichen Schutz der Abtreibungsrechte in den USA. Das Urteil in der Rechtssache „Roe v. Wade“ verbot es den Bundesstaaten, Abtreibungen im ersten Schwangerschaftsdrittel zu verbieten, da die durch ein Verbot verursachte Härte eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Privatsphäre darstelle.

Nachfolgende Urteile des Obersten Gerichtshofs, insbesondere in der Rechtssache „Planned Parenthood of Southeastern Pennsylvania versus Casey“ im Jahr 1992, haben den Staaten darüber hinaus untersagt, Abtreibungswilligen „unzumutbare Belastungen“ aufzuerlegen.

Aus einem nun durchgesickerten Entwurf eines Gutachtens des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten geht hervor, dass die Richterinnen und Richter dafür gestimmt haben, das bahnbrechende Urteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 aufzuheben.

Das geleakte Papier, das von „Politico“ veröffentlicht wurde, stellt keine offizielle Entscheidung in dieser Angelegenheit dar, und es besteht immer noch die theoretische Möglichkeit, dass sich die Stimmen im Laufe der Beratungen ändern. Der Entwurf wird aber als authentisch eingeschätzt.

Die Mehrheitsmeinung, die von Richter Samuel Alito verfasst und Berichten zufolge von den konservativen Richtern Clarence Thomas, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett unterstützt wird, zeigt jedoch deutlich, in welche Richtung sich das von den Konservativen kontrollierte Gericht in dieser Angelegenheit bewegt.

Die durchgesickerte Stellungnahme wird die Debatte über ein Thema, das die US-Politik seit Jahrzehnten beeinflusst, weiter anheizen. Es gibt Berichte von ersten Protesten.

Quelle: Al Jazeera News/Al Jazeera News/Al Jazeera News