Umverteilung zugunsten des Kapitals und Kriegstreiberei ergänzen sich

Der Indexklau, der von der Tripartite gegen den Widerstand des OGBL beschlossen wurde und den die Chamber während der nächsten Wochen mit großer Mehrheit absegnen wird, ist Ausdruck dafür, dass sich das politische Kräfteverhältnis deutlich zugunsten der Macht des Kapitals verschoben hat.

Das zeigt sich auch daran, dass zu Lasten der Einkommen der Schaffenden und Rentner mit der Gießkanne Hunderte von Millionen Euro an das Kapital verteilt werden, und Gewerkschaftsführungen, die eigentlich die Interessen ihrer Mitglieder und der Schaffenden insgesamt verteidigen sollten, ihre Zustimmung zu dieser Umverteilung von unten nach oben geben. Es ist ein Dolchstoß in den Rücken der Lohnabhängigen, denen seit Jahren die Folgen von Krisen aufgebürdet werden, die sie nicht verschuldet haben.

Das war so während der kapitalistischen Krise seit 2008, das war nicht anders während der nachfolgenden Pandemie – man denke nur an die riesigen Einkommensverluste durch Kurzarbeit und an den Rückgang der Kaufkraft infolge der Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energieprodukten.

Allerdings stehen wir gegenwärtig erst am Beginn einer Entwicklung, die zu einer noch weitaus größeren Umverteilung von unten nach oben und dazu führen könnte, dass die Schaffenden und Rentner dazu gezwungen werden, den Riemen enger zu schnallen.

Gigantische Summen, die nie aufzutreiben waren, um den Armen zu helfen, Arbeitsplätze zu schaffen, Wohnungen zu bauen und krasse Defizite im Bildungs- und Gesundheitswesen zu beheben, werden nun innerhalb kurzer Zeit ausgegeben, um in großem Umfang Waffen zu kaufen und das Töten in der Ukraine zu befeuern, statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um ein Ende der Kriegshandlungen zu erreichen und diplomatische Lösungen des Konflikts anzustreben, der vor dem Angriffskrieg Russlands bereits 15.000 Menschen im Donbass das Leben kostete, weil das Regime aus Kiew Krieg gegen die eigene Bevölkerung führte.

Inzwischen wurde ein Gang zugeschaltet, und die Russenhasser und Kalten Krieger aller Schattierungen wollen lieber heute als morgen ein Kohle-, Öl- und Gasembargo gegen Russland durchsetzen. Sie schwören die Schaffenden inzwischen auf weitere massive Preiserhöhungen und Opfer ein, die zu bringen seien. In der ersten Reihe stehen die bessergestellten grünen Kriegshetzer, die dazu raten, die Heizung runterzudrehen und Fahrrad zu fahren, gleichzeitig aber dafür sorgen, dass die Profite der Kriegsgewinnler nicht angetastet werden, sondern weiter steigen.

Es zeigt sich immer klarer, dass der Ukraine-Krieg als willkommene Gelegenheit dient, um die Umverteilung zugunsten des Kapitals weitaus schneller, umfangreicher und möglicherweise rabiater als bisher vorzunehmen, auch auf die Gefahr hin, dass nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa in Brand gesetzt wird.

Den Schaffenden bleibt da nichts anderes übrig, als sich gegen die Umverteilung zugunsten des Kapitals, den Indexklau und die Preistreiberei mit allen Kräften zur Wehr zu setzen und gleichzeitig den Rüstungsfanatikern und Kriegstreibern in den Arm zu fallen.

Dazu bedarf es, neben der Verteidigung der sozialen Interessen der Lohnabhängigen, auch die Umkehrung der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse zugunsten der Schaffenden.

Dieser Herausforderung müssen sich alle stellen, die gewerkschaftlich und politisch die Interessen der Schaffenden verteidigen und nicht bereit sind, sich der wachsenden Ausbeutung durch das Kapital und seine politischen Handlanger unterzuordnen.