Wegfall kostenloser Tests gesundheitspolitischer Wahnsinn
Übernommen von: DIE LINKE. Zum weitgehenden Wegfall der kostenlosen Schnelltests sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Der Wegfall
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Monat: Juni 2022
Zeitenwende auch in Madrid
Die grüne Transatlantikerin Annalena Baerbock kann ganz beruhigt sein: Von Kriegsmüdigkeit war auf dem Madrider Nato-Gipfel nichts zu spüren. Im
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Protestaktion für mehr Lohn
Mit einer Protestaktion vor dem Betrieb machten die Beschäftigten des Unternehmens Cebi aus Steinsel am gestrigen Donnerstag ihrem Unmut darüber
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Der Spezialdemokrat
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte nach dem NATO-Gipfel an, dass Deutschland noch in dieser Woche mit der Ratifizierung des Beitritts
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Grenzmauer in Polen: PRO ASYL kritisiert weitere Aufrüstung gegen Flüchtlinge an der EU-Außengrenze
Angesichts der 180 Kilometer langen Stahlmauer, deren Fertigstellung der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki heute feiert, kritisiert PRO ASYL die weitere
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Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Juli auf 10,45 Euro je Stunde. Diesen Schritt hatte die Mindestlohnkommission bereits vor zwei Jahren festgelegt.
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Europäischer Gerichtshof verurteilt Litauen und zieht rote Linien
Es ist ein guter Tag für den erodierenden Flüchtlingsschutz in Europa, denn der Europäische Gerichtshof hat ein klares Stoppsignal an
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Hungerstreik erfolgreich beendet
Nach der Festnahme von Özgül Emre am 16. Mai in Heidelberg war die linke Aktivistin in den unbefristeten Hungerstreik getreten,
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Mehr Transparenz und Stärkung der Demokratie
Übernommen von KPÖ Graz: Der Grazer Stadtrechnungshof ist ein unabhängiges Kontrollorgan der Stadt, das die finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten der
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ECI zum NATO-Gipfel in Madrid
Erklärung des Sekretariats der Europäischen Kommunistischen Initiative (ECI): „Die Völker Europas sollten ihren eigenen Weg der Loslösung von imperialistischen Plänen
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Immer mehr Lohnabhängige und Selbständige sind armutsgefährdet
Arbeit schützt vor Armut nicht. Die »Chambre des salariés« hält in ihrem »Sozialpanorama 2022« fest, dass der Anteil der Lohnabhängigen,
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NATO auflösen! Frieden schaffen!
Übernommen von: Schweizerische Friedensbewegung Die Schweizerische Friedensbewegung (SFB) hat ihre Jahrestagung durchgeführt und dabei ein Zeichen gegen den NATO-Gipfel in
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Aktionswoche der Stopp Air Base Ramstein Kampagne 2022 – „Tanz der Toten“ vor der Air Base Ramstein
Übernommen von Stopp Air Base Ramstein: Eine wunderschöne Aktionswoche liegt hinter uns. Vom 19.-26. Juni haben wir uns gemeinsam gegen
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Aktionen gegen G7-Gipfel: Zahlreiche Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen
Zum Abschluss der organisierten Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau zieht der Ermittlungsausschuss(1) Bilanz: Formal durch das Grundgesetz geschützte
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Pharmaprofite vor Menschenleben
Außer Drohungen gegen Moskau und die Ankündigung weiterer Waffenlieferungen an Kiew haben die in der G7 zusammengeschlossenen imperialistischen Hauptmächte auf
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ver.di kritisiert Pläne zur Deckung der GKV-Defizite
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Deckung der erwarteten Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung
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Klimaziel verbrannt
Die Aufreger-Debatte um ein Verbrenner-Verbot ab 2035 spiegelt ziemlich gut wider, was derzeit so an der deutschen Klimadebatte falsch läuft.
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Der G7-Gipfel von Elmau – rien ne va plus
Weite Teile des Globus stecken in einer manifesten, ja teils dramatisch eskalierenden Schulden- und Hungerkrise, vor drohenden Staatspleiten und sozialen
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Sechs kubanische Provinzen melden Übertragung von Dengue-Fieber
Der kubanische Gesundheitsminister José Angel Portal Miranda teilte am Dienstag auf der Sitzung der Nichtständigen Arbeitsgruppe für die Prävention und
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Díaz-Canel empfing Vertreter der brasilianischen Gemeinde Maricá
Der kubanische Präsident erfuhr vom Interesse der Delegation aus dem Bundesstaat Rio de Janeiro an der Förderung der Beziehungen zur
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Ausländische Investitionen für Modernisierung von Zuckerfabriken
Die Sanierung der angeschlagenen Industrie ist für die Entwicklung des Sektors unerlässlich Quelle: Granma Internacional
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Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr
Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave
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Die Rechnung geht an uns
Die Lage ist ernst. Die Wirtschaftssanktionen haben Wirkung erzielt. Dies ist allerdings nicht der verzweifelte Hilfeschrei aus Moskau, sondern beschreibt
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Dreimal Aufrüstung, einmal Zusammenarbeit
EU-, G7- und NATO-Gipfel – es ist voll im Kalender der Herrschenden im Westen. Zuerst wurde beim EU-Gipfel in der
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DKP begrüßt internationale Gäste
Am 27. und 28. August findet in Berlin das 21. UZ-Pressefest der DKP statt. Es stimmt, das Fest wird nach der
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