CETA-Ratifizierung – neue Strategie der EU-Kommission muss angewendet werden

Das CETA-Abkommen wird bereits seit 2017 zwischen der EU und Kanada vorläufig angewendet. In der EU müssen noch 12 Staaten das Abkommen ratifizieren, darunter Deutschland. Die Regierungskoalition hat jetzt angekündigt, die CETA-Ratifizierung zügig voranzubringen und noch vor der Sommerpause im Bundestag in erster Lesung zu beraten. Dazu sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:

„Dass die Koalition den gefährlichen Investitionsschutz begrenzen will, ist ein positives Signal. Ob eine Interpretationserklärung dazu das richtige Mittel ist, ist aber höchst zweifelhaft – das lehren die Erfahrungen mit dem ‚Gemeinsamen Auslegungsinstrument (JII)‘. Dessen Versprechen sind bisher auch nicht umgesetzt worden: Bei der Unterzeichnung von CETA wurde darin beispielsweise versprochen, dass das zahnlose Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens überarbeitet wird. Darauf warten wir bis heute vergeblich.

Positiv ist: Die EU-Kommission hat mittlerweile offenbar dazugelernt: Verstöße gegen Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerstandards sollen nun auch sanktioniert werden. Die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit der International Labour Organization (ILO) müssen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die ILO-Kernarbeitsnormen. Das ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt hin zu einem gerechteren Handelssystem.

Wir werden die EU-Kommission beim Wort nehmen. Die Nachhaltigkeitskapitel müssen die gegebenen Versprechen für bessere Standards umsetzen. Dass diese neue Strategie auch auf CETA und alle aktuellen Handelsabkommen angewendet wird, muss die logische Konsequenz aus den Diskussionen auf europäischer und nationaler Ebene sein. Alles andere wäre unglaubwürdig.“