Die Regierung der Reichen verteilt Almosen

Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum „Anti-Teuerungs- und Entlastungspaket“ der Bundesregierung, Wien, 17. Juni 2022

Die von der österreichischen Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen gegen die allgemeine Teuerung sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Manche Sozialleistungen werden „valorisiert“, das heißt sie sollen in Zukunft an die Inflation angepasst werden, was die letzten Jahrzehnte nicht passiert ist. Die „kalte Progression“ (also das automatische Hineinrutschen in eine höhere Steuerstufe bei Lohnerhöhungen) soll abgemildert werden. Eimalzahlungen werden verteilt, während gleichzeitig das Inkrafttreten der CO2-Steuer zwar auf Herbst verschoben wird, aber neue Belastungen und Preiserhöhungen vor allem bei Treibstoffen bedeuten wird. Unverschämter Weise wurde in das Paket auch die Senkung des Unfallversicherungsbeitrages und der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds für die Unternehmer hineinverpackt, ohne dass dafür eine Gegenfinanzierung vorgesehen wäre. Durch die Kompensation der gestiegenen Energiekosten wird unter verschiedenen Titeln eine Dreiviertelmilliarde Euro direkt an die Konzerne verteilt.

Das Interesse der ÖVP-Grünen-Regierung besteht nicht in einem guten Leben für alle, sondern erstens in der Sicherung der Profite für das Kapital und zweitens darin, die Arbeiterklasse gerade so weit mit unzulänglichen Almosen ruhigzustellen, dass sie nicht revoltiert. Das ist der Kern der bürgerlich-kapitalistischen „Sozial“-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik – und erstrecht der Krisenpolitik.

Eine Inflationsrate von sieben bis acht Prozent, wie wir sie derzeit in Österreich haben, frisst durch die rapide Steigerung der Lebenshaltungskosten große Teile des Einkommens der breiten Masse der Bevölkerung auf. Währenddessen mästen sich die Reichen und Superreichen auf Kosten der Allgemeinheit und bereichern sich an der Armut der Massen. Sämtliche Erleichterungen und Boni, die an die Bevölkerung gehen, werden durch die erhöhten Steuereinnahmen des Staates gedeckt, denn höhere Preise zum Beispiel auf Lebensmittel bedeuten auch höhere Mehrwertsteuereinnahmen.

Österreich finanziert über die EU den Krieg in der Ukraine mit. Erst kürzlich wurden weitere neun Milliarden Euro seitens der EU nach Kiew geschickt, wobei auch ein mindestens zweistelliger Millionenbetrag aus Österreich inkludiert ist. Der Ausstieg aus russischem Erdgas wird forciert, ohne wirkliche Alternativen zu haben, und mit der Aussicht, wesentlich teureres LNG-Gas aus den USA zu kaufen.

In die kostspielige Kriegshetze der EU- und US-Imperialisten, in Geschenke an die Konzerne und Reichen und in die Senkung der Lohnnebenkosten fließt Geld, das zur Bekämpfung der Armut und der Gesundheitskrise fehlt. Das zeigt die Prioritäten dieser Regierung auf. Sie ist Erfüllungsgehilfin der imperialistischen Politik der Europäischen Union und des österreichischen Monopolkapitals. Sie ist nicht die Regierung der unteren 95 Prozent der Bevölkerung.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten, öffentlich Bediensteten, Arbeitslosen, Notstandshilfebezieherinnen und ‑bezieher, die Lehrlinge, die Schülerinnen und Schüler, die Landwirte und die kleinen Selbstständigen müssen zusammen ein breite Bewegung gegen diese Regierung des Großkapitals aufbauen. Schulter an Schulter für ein besseres Leben für alle!

Offensichtlich braucht es nicht nur sehr wohl die Revolte, sondern die organisierte Revolution gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem. Es funktioniert nicht einmal in seiner eigenen Logik und ist nicht der Lage, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Im Gegenteil: Sein Zweck besteht darin, dass die Reichen immer reicher werden, während die Armen im Verhältnis dazu zurückbleiben. Eine Gesellschaft, die immer größere Reichtümer anhäuft, von denen die große Mehrheit der Menschheit nicht profitiert und in Krisenzeiten sogar real verarmt, gehört dringend auf die Müllhalde der Geschichte, oder genauer: der Klassengesellschaften. Der Kapitalismus, die Ausbeutung und die Krisen beruhen letztlich auf dem monopolisierten Privateigentum an den Produktionsmitteln. Dieses muss in gesellschaftliches Eigentum verwandelt werden, damit es allen zugutekommt. Notwendig sind die Enteignung und die Entmachtung der Kapitalisten durch die als herrschende Klasse organisierte Arbeiterklasse.