Erklärung von Russlands Außenministerium zu antirussischen EU-Beschlüssen

Die Ergebnisse des außerordentlichen EU-Gipfels, der am 30./31. Mai in Brüssel stattfand, setzten ein weiteres Zeichen dafür, dass dieses Integrationsbündnis zu einem Instrument der Russland-Abschreckung im Sinne geopolitischer Vorgaben der USA und der NATO mutiert. Endgültig büßt die EU ihre Eigenständigkeit und friedensstiftende verbindende gesamteuropäische Agenda ein, die Europa von den Gründungsvätern der «europäischen Einheit» zugedacht worden war.

In den «Schlussfolgerungen» vom 30. Mai verloren die EU-Staats- und Regierungschefs kein Wort zu einer friedlichen Verhandlungslösung für die Ukraine, die bekanntlich von Kiew geblockt ist. Im Gegenteil, die Europäische Union schiebt Kiew mutwillig immer näher an den Rand des Abgrunds heran, unterstützt Kiews militärische Ambitionen mit vagen EU-Intergrationsversprechen, tödlichen Waffenlieferungen und Zusagen von Geld, das u. a. aus fremder Tasche kommen soll und man in Brüssel nicht ungern Russland wegnehmen würde — darüber wird dort bereits nachgedacht. Indessen wird verschwiegen, welch monströse Kriegsverbrechen von ukrainischen Neonazi-Kämpfern täglich begangen werden und wie sie Zivilisten misshandeln.

Es ist offensichtlich, dass wesentliche Teile dieses erneuten Pakets an einseitigen antirussischen Restriktionen, das im großmündigen Kampf gegen die Abhängigkeit von Russland vereinbart wurde, selbstzerstörerische Effekte für die EU produzieren werden. Nicht von ungefähr brauchte es für Brüssel fast einen Monat, um die Mitgliedsländer zu dieser «entschlossenen» Manifestation von Solidarität zu nötigen.

Die EU-Beschlüsse zum teilweisen Verzicht auf russisches Erdöl und russische Erdölprodukte sowie zum Verbot, russische Handelsschiffe zu versichern, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit einen weiteren Preisanstieg auslösen, Energiemärkte destabilisieren und Logistikketten brechen lassen. Der Aufbau weiterer Hürden für russische Güter wird u. a. Agrarlieferungen beeinträchtigen. Letztendlich werden diese Maßnahmen das Gegenteil bewirken und somit die Wirtschaft und Energiesicherheit der EU in Mitleidenschaft ziehen und die globale Nahrungsmittelkrise schneller heranrücken lassen, die man in Brüssel angeblich verhindern will.

Eine erneute Manifestation von Doppelstandards ist die Verfolgung russischer JournalistInnen und Medien in der EU. Ein Sendeverbot für drei weitere russische TV-Programme steht fest. Leider ist das für die «Leuchte» der Demokratie und Meinungsvielfalt zur Norm geworden. Kurzum, der westliche Informationsraum wird von Andersdenkenden und jedweden Anzeichen der Meinungsfreiheit restlos gesäubert.

Ein unvoreingenommener Beobachter sieht ein, dass Brüssels rechtswidrige einseitige Beschränkungen nicht nur nutzlos sind, sondern auch und vor allem den Menschen in der EU schaden, indem dadurch ihre ohnehin schwierige sozialökonomische Lage weiter belastet wird. Die Appelle der Europäischen Union an Drittstaaten, die antirussischen Sanktionen zu unterstützen, ohne auf die Interessen der eigenen Bevölkerung zu achten, nehmen sich vor diesem Hintergrund betont zynisch aus. Und die EU-Politik sieht dabei immer mehr nach der Gangart «verbrannter Erde» aus. Während die EU gegenüber Russland Gesetzlosigkeit und Willkür walten lässt, scheut sie auch nicht davor zurück, andere Länder aufzufordern, diesen Weg einzuschlagen. Das ist der wirkliche Wert der EU-Versicherungen, die Souveränität und Eigenständigkeit der Staaten zu respektieren.

In diesem Zusammenhang ist es heuchlerisch, zur Wahrung der europäischen Solidarität aufzurufen, um den Zusammenhalt in den eigenen Reihen nicht ins Wanken geraten und den Sanktionsrausch abnehmen zu lassen. Wir, ja die ganze Welt hat längst verstanden: Wenn die EU das Lied von Solidarität anstimmt, muss man mit einer neuen Spirale von Drohungen, politischem und wirtschaftlichem Zwang rechnen. Es ist eine anschauliche Manifestation dessen, wie die von den USA und ihren Satelliten gepflegte «regelbasierte Ordnung» funktioniert, die weder das Völkerrecht noch Achtung der souveränen Gleichheit aller internationalen Akteure kennt. Das Gesetz des Dschungels und Kolonialinstinkte eben, mehr nicht.

Russland wird Folgewirkungen der einseitigen EU-Restriktionen in Würde überstehen und international ein zuverlässiger Handelspartner bleiben. Die durch die rechtswidrigen EU-Maßnahmen provozierten Risiken einer Zuspitzung der globalen Lebensmittel- und Energieprobleme werden nur von Brüssel und seinen politischen Sponsoren in Washington zu verantworten sein.