Forschen für den Krieg

»Dual use« statt Rüstungskonversion: Wurde in den 90er Jahren noch versucht, zumindest einen Teil der Rüstungsproduktion auf zivile, also gesellschaftlich nützliche Produkte umzustellen, militärisch genutzte Liegenschaften wie zum Beispiel Militärflughäfen in eine zivile Nutzung zu überführen und zivile statt Militärforschung zu betreiben, setzt die Regierung aus DP, LSAP und Grünen bei der Förderung privater und öffentlicher Forschung nun verstärkt auf das Prinzip »dual use«. Die Forschungsergebnisse können dabei sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden.

»Rund 40« heimische Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die Weltraum- und/oder Materialforschung betreiben, hat man laut dem von der LSAP gestellten Wirtschaftsminister Franz Fayot im Blick, wenn es darum geht, Steuermillionen, die jedoch nur zur Hälfte aus dem Militärbudget kommen sollen, für »Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich« zu verteilen.

Wie Fayot Ende vergangener Woche zusammen mit dem olivgrünen Armeeminister François Bausch und DP-Forschungsminister Claude Meisch erklärt hat, setzt die Dreierkoalition ab sofort verstärkt auf »Synergieeffekte zwischen militärischen und zivilen Innovationen«.

Vor allem aber sollen die Ergebnisse ziviler Forschung in Zukunft besser für die Rüstungs- und Weltraumindustrie nutzbar gemacht werden. Luxemburgischen »Akteuren« soll Minister Fayot zufolge »ein Platz« in der EU-Rüstungsagentur verschafft werden, und diese heimischen »Akteure« sollen an den sogar milliardenschweren Rüstungsprogrammen beteiligt werden, die NATO und EU nicht erst nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine angekündigt haben.

Als leuchtendes Beispiel für »dual use« führten die drei Minister den ersten luxemburgischen militärischen Kommunikationssatelliten »Gov-Sat-1« an, der natürlich auch für friedliche Zwecke wie Navigation, Umwelt- und Katastrophenschutz oder zum Wohle der Landwirtschaft eingesetzt werden kann.

Auch das Modell einer »öffentlich-privaten Partnerschaft« (»Public-Private Partnership«, PPP) wie bei dessen Betreiberunternehmen LuxGovSat, an dem der Staat und der private Satellitenbetreiber SES jeweils die Hälfte der Anteile halten, ist den drei Ministern zufolge erstrebenswert.

Hinter den Regierungsplänen stehen abermals Ambitionen der EU, die bereits vor fünf Jahren eine »Verteidigungsunion« gegründet hat, um es den Mitgliedstaaten zu erleichtern, bei der Aufrüstung zu kooperieren. In diesem Rahmen wurde unter anderem ein neuer Fonds eingerichtet, der dem Staatenbund in der laufenden Haushaltsperiode bis Ende 2027 rund acht Milliarden Euro für das Militär zur Verfügung stellt.

Davon soll ein möglichst großes Stück für in Luxemburg ansässige Unternehmen und öffentliche Forschungseinrichtungen abgegriffen werden. Wie die EU-Kommission im Februar vergangenen Jahres bei der Vorstellung eines diesbezüglichen »Aktionsplans« erklärte, sei die »gegenseitige Bereicherung« von Zivil- und Militärforschung ohnehin nichts Neues. Man denke »beispielsweise an GPS, das Internet oder sogar Klebeband«.

Drei im »Dual-use-Synergieplan« der EU vorgegebene »Vorzeigeprojekte« sollen sich mit Drohnentechnologie, der »weltraumgestützten Konnektivität« und »Weltraumverkehrsmanagement« befassen, so daß sich also auch hiesige »Akteure«, die für den nächsten Krieg forschen, auf einen Geldsegen freuen können.