„Freiwillige Solidarität“ bei EU-Flüchtlingsverteilung – ohne Österreich
Die französische EU-Ratspräsidentschaft bemühte sich – nicht zufällig knapp vor den nationalen Parlamentswahlen –, einen „historischen Erfolg“ in der europäischen Flüchtlingspolitik zu inszenieren. Beim Innenministertreffen in Luxemburg soll es eine Einigung bei der EU-weiten Flüchtlingsverteilung gegeben haben. Diese beruht allerdings auf „freiwilliger Solidarität“ und dürfte insofern recht wenig wert sein.
Konkret ginge es darum, jene EU-Länder, in denen aus geografischen Gründen besonders viele Flüchtlinge ankommen – wie Griechenland oder Italien –, zu entlasten, also die Menschen umzuverteilen in Länder mit weniger Flüchtlingen. Regierungen, die das nicht machen wollen, können stattdessen mit Geld und Sachleistungen Unterstützung leisten. Die Initiative kommt aus Paris und Berlin – und wird dort auch abgefeiert, wie logischerweise auch in Rom und Athen. Die Wahrheit ist allerdings ernüchternd, denn verpflichtend ist gar nix.
Gerade einmal zehn der 27 EU-Mitglieder beteiligen sich fix an dieser Übereinkunft. Einige denken anscheinend noch nach, während sieben Staaten bereits klargemacht haben, bei den Plänen in keiner Weise mitzuspielen. Dies sind, wenig überraschend, Ungarn, die Slowakei, Polen, Estland, Lettland, Litauen – und Österreich. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hielt fest: Man werde keine Asylwerber aufnehmen und auch nichts bezahlen. Punkt. (Aber eh voll gut, dass die Grünen in Wien in der Regierung sind.)
Sehr wohl Einigkeit herrschte unter den EU-Regierungen über weitere Verschärfungen bei der Flüchtlingsabwehr: Ausbau von Frontex zum Zwecke des „Grenzschutzes“ (vor Flüchtlingen), repressivere Registrierungen, verlängerte Binnengrenzkontrollen im Schengenraum – das findet dann auch Karner toll.
Unterm Strich: Viel Lärm um wenig bis nichts, was die französische Idee des Herumjonglierens und Schacherns mit Menschen betrifft, dafür eine Einzementierung des tödlichen EU-Grenzregimes und ‑Asylrechts, die jedes Jahr tausende Menschenleben kosten. Von „Solidarität“ innerhalb der EU kann auch keine Rede sein, weil eh jeder macht, was er will, wobei die ukrainischen Flüchtlinge als willkommene Argumentationshilfe dienen. Und über Fluchtursachen, für die auch die EU maßgeblich mitverantwortlich ist, spricht sowieso niemand, denn dann müsste man ja Systematiken des Kapitalismus und Imperialismus thematisieren.
Quelle: Der Standard
Quelle: Zeitung der Arbeit