KKE: Neue Dringlichkeitsanfrage zu den Kononowitsch-Brüdern

Vor kurzem erschien ein Foto der beiden zu Unrecht inhaftierten Brüder Aleksandr und Michail Kononowitsch, welches ihr Überleben in ukrainischer Haft bezeugte. Die beiden Aktivisten und Mitglieder des Leninistischen Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine sind seit mehr als hundert Tagen in Haft. Ihnen wird Spionage für die Russische Föderation vorgeworfen, ein ohne jegliches Beweismaterial vorgebrachter Vorwurf, der von ihnen mit aller Klarheit zurückgewiesen wird.

Sie sind weiterhin unmenschlichen Haftbedingungen und Erpressungen ausgesetzt. Von den ukrainischen Behörden wurde ihnen ein Anwalt zugewiesen, der letzte Woche auch das Selfie mit den beiden Brüdern geschossen hat. Sie stehen nun vor der wahrscheinlich schwersten Entscheidung ihres Lebens.

Die jungen Kommunisten müssen sich nun entscheiden, ob sie die Verantwortung für die an sie gerichteten Anschuldigungen nach Artikel 109 Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuches der Ukraine übernehmen und zu zehn Jahren Haft verurteilt werden, oder aber die Anschuldigungen zurückweisen und mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Daraus wird noch einmal klarer, dass es sich bei der Gefangennahme der beiden Brüder um einen politischen Prozess handelt, bei der die Verurteilung der Angeklagten bereits im Voraus feststeht. Im antikommunistischen Wahn der ukrainischen Regierung wird an ihnen ein Exempel statuiert, das soziales Engagement und den Kampf für eine bessere Welt als kriminelles Vergehen ahndet.

KKE: Dringlichkeitsanfrage an Josep Borrell

Vor diesem Hintergrund hat der EU-Abgeordnete der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Lefteris Nikolaou-Alavanos, die folgende Anfrage an Josep Borrell, den Vizepräsidenten der EU-Kommission und Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, gestellt:

„Wie steht er in Anbetracht der verbesserten Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine als Beitrittskandidat zu der dringenden Forderung nach sofortiger Freilassung der gefangenen Jungkommunisten und welche Verantwortung übernimmt die EU angesichts der großen Gefahren für ihr Leben und ihre Gesundheit sowie um zu gewährleisten, dass sie nicht weiter gefoltert und erpresst werden?

Warum hat die Kommission angesichts der Tatsache, dass sie von der Verfolgung und der inakzeptablen Inhaftierung weiß und den Fall „aufmerksam verfolgt“, bis heute nicht das Geringste für ihre sofortige Freilassung getan?“

In Vergangenheit hatte die KKE im EU-Parlament schon einmal auf die Lebensgefahr der beiden Kommunisten hingewiesen und eine dringende Anfrage an Josep Borrell gerichtet. Das Problem wurde damals vom Abgeordneten Kostas Papadakis aufgeworfen. Er fragte direkt:

„Wie reagiert der Vizepräsident der Kommission /Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf die dringende Forderung nach sofortiger Freilassung der beiden neu verhafteten Kommunisten sowie nach Aufhebung aller antikommunistischen Verfolgungen und Verbote im Lande?“

Quelle:

idcommunism