Kommunistische Partei Mexikos verurteilt die Militärübung Tradewinds

Mexiko war in diesem Jahr zum ersten Mal seit der Erstdurchführung der Militärübung von 1984 Mitveranstalter von Tradewinds. Bei der diesjährigen militärischen Zurschaustellung war Mexiko für die Marineübungen und Belize für die Landaktivitäten zuständig. Neben den USA, Mexiko und Belize nahmen 20 weitere Staaten an der Übung teil. Insgesamt erforderte Tradewinds rund 1.500 uniformierte und zivile Mitarbeiter an Militärpersonal. Das US Southern Command porträtierte in einer offiziellen Presseaussendung vom 4. Februar die gemeinsame Übung als eine tolle Sache, in der u.a. Partnerschaften ausgebaut und Frauen in Friedensmissionen integriert würden:

„Zu den Übungszielen gehören der Ausbau der regionalen Kapazitäten zur Abschwächung, Planung und Reaktion auf Krisen, die Stärkung von Partnerschaften, die Erhöhung der Einsatzbereitschaft sowie die Förderung der Menschenrechte und der Einhaltung international anerkannter Gesetze und Abkommen. Die Aktivitäten der Übung konzentrieren sich auf Interoperabilität, Flussoperationen, Sicherheit auf See, Luftoperationen, Bodenoperationen, Cyberverteidigung, Tauchoperationen, medizinische Operationen und die Integration von Frauen in Friedens- und Sicherheitsmissionen.“

Die Kommunistische Partei Mexikos (Partido Comunista de México, PCM) hat hierzu eine andere Meinung. Sie schätzt die inzwischen durchgeführte gemeinsame Militärübung als einen „Ausdruck der zwischenimperialistischen Bündnisse“ ein, „an denen mehrere bürgerliche Staaten beteiligt sind (Belize, Brasilien, Kanada, Kolumbien, USA, Frankreich, Guyana, Niederlande, Jamaika, Großbritannien, Dominikanische Republik und Surinam).“

Man probt für den Krieg

In einer diesbezüglichen Presseaussendung schreibt das Zentralkomitee der PCM, dass es entgegen der propagandistisch-militaristischen Demagogie um die Koordination und das gemeinsame Proben möglicher imperialistischer Kriegsszenarien ging:

„Die Entsendung mexikanischer Marinesoldaten zu diesen Übungen soll die militärische Koordination zwischen den bürgerlichen Staaten fördern, die ihre Reaktion auf mögliche imperialistische Kriegsszenarien proben. Daher bringen diese Übungen der Arbeiterklasse der verschiedenen Länder, die daran teilnehmen, keinen Nutzen und dienen nur den Ambitionen der Monopole, die sich auf zukünftige Kriegsszenarien vorbereiten.“

Der PCM zufolge wären die Tradewinds-Übungen einerseits gerade im aktuellen Kontext des russisch-ukrainischen Krieges als besonders gravierend einzuschätzen, da es dabei um einen Krieg geht, in welchem die USA indirekt verwickelt sind. Andererseits sei es „die Beharrlichkeit des sozialdemokratischen Präsidenten López Obrador, die imperialistische Integration in der Region des amerikanischen Kontinents mit dem Ziel der Konfrontation mit China auszubauen“, die die Ausrichtung und Teilnahme an der Militärübung als fehl am Platz erscheinen lässt.

Das ZK der PCM verweist in dieser Hinsicht auch auf das zwischen Mexiko, Kanada und den USA abgeschlossene Freihandelsabkommen T‑MEC (auch bekannt unter den Abkürzungen USMCA, CUSMA und ACEUM), das die Integration in imperialistische und zwischenimperialistische Konflikte beflügelt:

„Wir stellen auch fest, dass die wirtschaftliche Integration zwischen Mexiko, Kanada und den USA durch den T‑MEC in der Durchführung der militärischen Übung NAMSI (North American Maritime Security Initiative) zum Ausdruck kommt, an der das kanadische Marinekommando, die US-Küstenwache und die mexikanische Marine beteiligt sind.

Wir verurteilen auch die Stärkung der Armee und anderer Repressionsapparate durch die Zuweisung größerer Budgets, wie im Fall der Nationalgarde und der mexikanischen Armee, die eine Gehaltserhöhung erhalten hat. Während die Arbeiterklasse in Armut versinkt, verstärkt der Staat die repressiven Kräfte, mit denen er versuchen wird, Ausbrüche von Ungehorsam zu unterdrücken.“

Die Kommunistische Partei Mexikos forderte abschließend den Abbruch jeglicher gemeinsamer Militärübungen, da jedwede daraus resultierende Reaktion nur Schaden für die arbeitende Bevölkerung Mexikos bedeuten würde:

„Wir bekräftigen, dass die Teilnahme der mexikanischen Armee und Marine an militärischen Übungen mit anderen, ebenfalls bürgerlichen Kräften gestoppt werden muss, ebenso wie jede Aktion zur Vorbereitung eines Krieges, denn mit einer bürgerlichen Regierung hätte dies einen imperialistischen Charakter zum ausschließlichen Nutzen der Monopole, während die Arbeiter nur Schaden daraus ziehen würden.“

Quellen: El Machete / Resistenze / Southcom