Kein Paradigmenwechsel

Auch wenn die hohe Inflation für die Bevölkerung ausschließlich schlimme Folgen hat, darf man jenseits der aktuellen Marktturbulenzen und geostrategischen Interessen eines nicht vergessen: Preise können Signale für positive Veränderungen der Wirtschaftsweise setzen. Gerade beim Klimaschutz spielen sie eine wichtige Rolle. Die EU will zwar nichts vom CO2-Preis wissen, da dies nach Kommandowirtschaft riecht, setzt aber immerhin auf den etwas umständlichen Emissionshandel, der einen ähnlichen Zweck erfüllen soll. Bisher hat er aber einen schlechten Ruf: viel zu großzügig gegenüber Verschmutzern und zu sehr eingegrenzt. Seine Reform gehört daher zum Kern des aktuellen EU-Klimaschutzpakets.

Nach dem Abstimmungseklat vor zwei Wochen stimmte das Europaparlament nun dafür, an ein paar kleineren Stellschrauben zu drehen. Ursprünglich hatten die Umweltfachleute aber einen großen Wurf angestrebt: Alle wichtigen Wirtschafts- und Verbrauchsbereiche werden in den Emissionshandel integriert, spürbar zur Kasse gebeten, und das Ganze wird mit einem gewaltigen Klimasozialfonds versehen, der die Mittel an die tatsächlich vulnerablen Gruppen in großem Stil umverteilt. Das wäre praktisch auf einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik hinausgelaufen.

Mehrheiten dafür lassen sich aktuell aber selbst im bisweilen auch mal mutigen Europaparlament nicht herstellen. Gerade die Lobby wichtiger Industrien, die vor untragbaren Kosten für deren CO2-Ausstoß warnt und mit Abwanderung ins Ausland droht, fand Gehör rechts und in der Mitte des Parlaments. Wie die EU dann aber ihre Klimaziele bis hin zur CO2-Neutralität erreichen will, ist weiter ein Rätsel. Der Emissionshandel bleibt seinem schlechten Ruf erst mal treu.