Sanktionen gegen Russland: Linke-Politiker Buchholz und Gallert mit gegensätzlichen Positionen

Die frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz und der Kandidat für den Vize-Vorsitz der Linkspartei Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt vertreten unterschiedliche Positionen zu Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd.DerTag“ sprach sich Gallert für „wirksame Sanktionen“ bei Energieimporten aus. „Nicht wir müssen uns der durch Putin angedrohten Drosselung der Exporte Russlands beugen, wir müssen den Hebel selbst in die Hand nehmen und unsere Importe so schnell wie möglich reduzieren“, betonte der 59-Jährige, auch wenn dies „nicht unproblematisch“ sei. Es werde „auch zu sozialen Problemen führen, wenn die Mehrkosten für die Bevölkerung nicht durch Umverteilung von oben nach unten ausgeglichen werden, was aber unsere zentrale Forderung sein muss“. Gallert, der auch Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt ist, warnte Die Linke davor, sich auf dem Erfurter Parteitag am kommenden Wochenende nicht nur gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern auch gegen Sanktionen auszusprechen. Das könne der russische Präsident Wladimir Putin nur als „Ermutigung“ sehen, „so weiterzumachen“.

Demgegenüber sieht Christine Buchholz, die erneut für den Linke-Bundesvorstand kandidiert, dem sie bereits von 2007 bis 2021 angehörte, ökonomische Strafmaßnahmen als kontraproduktiv an. „Wenn wir fordern, dass Sanktionen wirksam sein sollen, ignorieren wir, dass sie Teil des Wirtschaftskrieges sind, der bereits jetzt dramatische Kollateralschäden nicht nur in Russland, sondern in Zentralasien und vielen anderen ärmeren Ländern hat.“ Embargos hätten „gravierende Folgen für die Bevölkerung – und nützen zugleich Putin: Zu Beginn des Krieges in der Ukraine betrug die Zustimmung in der russischen Bevölkerung dazu etwa 40 Prozent, inzwischen sind es über 80“. Auch in anderen Fällen habe sich gezeigt, dass Regime Sanktionen eher dazu führen, dass Regime „letztlich noch fester im Sattel sitzen“. Buchholz plädiert für eine Unterstützung oppositioneller Kräfte und von Deserteuren in Russland sowie für fortschrittliche Kräfte in der Ukraine durch Die Linke. Für sie ist wichtig, dass der Parteitag „ein klares Signal sendet: gegen Russlands Krieg, gegen Aufrüstung, aber auch gegen den Wirtschaftskrieg des Westens“.