„Neutrales“ Österreich als Durchhaus für Kriegsgerät

Weder die aktuelle noch frühere Bundesregierungen nahmen die Neutralität wirklich ernst. Ganz im Gegenteil: Im Zuge des NATO-Großmanövers „Defender Europe 21“ wurden die Truppen des Kriegspakts in österreichischen Kasernen betankt und verköstigt. Jährlich gibt es Tausende Transporte von Kriegsgerät – somit spielt Österreich nicht nur den Erfüllungsgehilfen zur effizienten Verlegung von Mordwaffen; die Infrastruktur wird dabei in nennenswertem Ausmaß belastet und das Risiko ist nicht zu unterschätzen. Immerhin haben allein die USA eingestandenermaßen bereits 32 mal nukleare Sprengköpfe beim Transport „verloren“, wobei die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen dürfte.

Kriegstreiber „üben“ offiziell nur

Im heurigen Jahr nahm die Zahl der neutralitätswidrigen Waffentransporte jedenfalls nicht ab – es waren laut einer Anfragebeantwortung der zuständigen Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bis zum Stichtag 11. April über 1.100. Knapp 400 davon gehen auf das Konto der USA, denen die Regierung ernsthaft abnimmt, lediglich für „Übungs- und Ausbildungsvorhaben sowie für wissenschaftliche und sportliche Veranstaltungen“ Kriegsgerät durch Österreich zu transportieren. Deklarierte NATO-Transporte gab es 32, im Vorjahr waren es 51 – in den beiden Jahren davor hatte es noch keine genehmigten Transporte des Militärpakts gegeben. Die detaillierte Auflistung Tanners zeigt jedenfalls auch, dass eine deutliche Zunahme des Transportgeschehens bereits 2021 stattgefunden hat. Die Hochrüstung der Ukraine samt paramilitärischer Banden lief bekanntlich nicht erst heuer an.

Auch die Zahl der militärischen Überflüge liegt mit 1.546 von Jänner bis April etwas höher, als man es von einem neutralen Staat vielleicht erwarten würde. Auch hier stehen die USA mit 425 Überflügen an der Spitze. Sie sind es auch, die in den letzten Jahren regelmäßig ohne Genehmigung den Luftraum verletzten (27 mal 2020, 17 mal 2021, 5 mal heuer). Vergleichbare Vorfälle sind etwa im Falle Chinas Anlass für internationale Schlagzeilen und diplomatische Protestnoten, in Österreich kommt es wegen solcher Luftraumverletzungen durch kriegsführende Staaten noch nicht einmal unbedingt zu Alarmstarts der Abfangjäger.

Die aktuelle parlamentarische Anfrage zum Thema Militärtransporte geht von der FPÖ aus. 2015 hatten noch die Grünen eine ähnliche Anfrage gestellt, nun sind sie als Regierungspartei selbst für den eklatanten Bruch der Neutralität verantwortlich.

Quelle: Anfragebeantwortung