G7-Gipfel Elmau – Aktuelle Informationen zu den Gegenaktionen vor Ort

Von 24. bis 28. Juni wird es in Garmisch-Partenkirchen ein Protestcamp geben, zu dem bereits einige hundert Anmeldungen vorliegen. Der Zeltplatz ist aktuell für 750 Personen ausgelegt, kann jedoch jederzeit erweitert werden. Das Camp musste 2015 noch vor Gericht eingeklagt werden, wurde aber heuer von der Gemeinde ohne größere Schwierigkeiten genehmigt.

Bei einem Kooperationsgespräch am 10.6. zeigten sich Landratsamt, Polizei, bayerisches Innenministerium sowie die staatliche Gipfelkoordination jedoch nicht kompromissbereit und kündigten an, wesentliche Teile der angemeldeten Demonstrationen nicht zu genehmigen bzw. per Allgemeinverfügung zu verbieten.

Die Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen am Sonntag, 26.6. beginnt um 13 Uhr am Bahnhofsplatz und zieht anschließend durch die Innenstadt. Die ursprünglich angemeldete Route wurde von den Behörden abgelehnt und es wurde untersagt, die B2 auch nur zu überqueren, damit keine Rettungsfahrzeuge blockiert werden können. „Dies ist eine absurde Unterstellung gegenüber Protestgruppen, für die Solidarität ein zentrales Anliegen ist“, erklärte Anmelder Claus Schreer.

Für Montag, 27.6. ist ein Sternmarsch auf mehreren Routen zum Tagungsort der G7 auf Schloss Elmau vorgesehen. Drei dieser Märsche sollten gemeinsam am Zaun enden, wo 50 Aktivist:innen den Sicherheitsbereich betreten und in Sicht- und Hörweite des Tagungshotels protestieren sollten. Auch dies wurde abgelehnt, ebenso die Route von Klais Richtung Elmau, obwohl sie abseits der Mautstraße verläuft, um die Zufahrt zum Schloss nicht zu behindern.

Nach der Ankündigung von Stop G7 Elmau, gegen dieses Verbot zu klagen, boten die Behörden am 15.6. an, 50 Demonstrant:innen in Polizeibussen von Klais zu einem Ort in 500 m Entfernung vom Schloss und nach einer halbstündigen Kundgebung zurück nach Klais zu bringen. Die Organisator:innen von Stop G7 Elmau entschieden sich dafür, diese massive Auflage zu akzeptieren, um die Kundgebung durchführen zu können. Die Redebeiträge werden hauptsächlich von Aktivist:innen aus dem Globalen Süden gehalten werden, die vor Ort auch für Interviews zur Verfügung stehen werden.

„Dieses unerhörte und demokratiefeindliche Verfahren bedeutet eine beispiellose Beschneidung der Versammlungsfreiheit.“, sagte Hagen Pfaff, einer der Organisator:innen der Proteste. „Es ist nichts anderes als Repression, Demonstrierende wie Straftäter:innen in Polizeibussen zur Ausübung ihrer Grundrechte zu verbringen und dies werden wir vor den Kameras der Weltpresse klar zum Ausdruck bringen.“

Alle Informationen zu den Aktionen gegen den G7-Gipfel finden Sie hier:
https://www.stop-g7-elmau.info/aktionen/