Schluss mit dem Rüstungswahnsinn!

Inzwischen ist es öffentlich: Die Regierung will in den nächsten sechs Jahren insgesamt 4,7 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Armee ausgeben. 2028 soll knapp eine Milliarde Euro zu Rüstungszwecken verpulvert werden.

Den Aussagen des Armeeministers zufolge, dessen grüne Partei sich von einer vermeintlichen Friedenskraft zu einem Haufen von Rüstungsfanatikern und Kriegstreibern entwickelt hat, ist vorgesehen, die bereits bestehenden Militäranlagen in Luxemburg zu modernisieren und zu vergrößern.

Dazu zählen die Wartungs- und Beschaffungsagentur der NATO in Capellen und das USA-Militärlager in Sanem, die bisher für alle Angriffskriege und militärischen Abenteuer der USA und der NATO Militärmaterial lieferten. Dazu zählt auch die Erneuerung der AWACS-Flotte, die unter dem Luxemburger Hoheitszeichen in der ganzen Welt spioniert. Bedeutend mehr Gelder sollen zudem für die Militarisierung des Weltraums und den Cyberkrieg zur Verfügung zu stellen.

Hinzu kommt der Aufbau eines von der NATO geforderten belgisch-luxemburgisches Bataillons mit einer Stärke zwischen 600 und 800 Mann, ausgerüstet mit modernstem Kriegsgerät. Ihm zugeteilt werden auch die Militärflugzeuge A400 M, denn das Bataillon wird Teil einer Schnellen Eingreiftruppe der NATO sein. Damit Luxemburg da mithalten kann, sollen zusätzlich 100 Soldaten rekrutiert werden.

Seit Jahren betreibt der aggressive Militärpakt, dem Luxemburg seit seiner Gründung angehört und der seitdem ganz unter der Fuchtel der USA steht, einen verstärkten Konfrontationskurs gegen Russland und China, nachdem die NATO zuvor bis an die Grenzen Russlands vorrückte und sich anschickte, ihr Einflussgebiet bis zur Ostgrenze der Ukraine auszudehnen.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der so schreckliche Folgen für viele Menschen in der Ukraine hat, an dem die NATO allerdings alles andere als unschuldig ist, dient dem Nordatlantikpakt inzwischen als Vorwand, um eine nie dagewesene Aufrüstung zu betreiben und die Konfrontation mit Russland gefährlich zu verschärfen.

Die Regierung und die Chamber machen bei dieser Kriegshysterie mit, indem sie die öffentlichen Ausgaben für die Armee und die NATO innerhalb von sechs Jahren nahezu verdoppeln wollen. Dazu zählt auch, dass die Regierung bisher Waffen und Militärgerät in Höhe von 65 Millionen Euro an die Ukraine lieferte, so als könnte der Krieg – statt durch ernsthafte Verhandlungen – durch die Lieferung von immer mehr Waffen beendet werden. Doch da das Außenministerium zu einer Zweigstelle der NATO verkommen ist, denkt man nicht einmal daran, Diplomaten statt Waffen zu schicken!

Die Kommunisten sind in der Vergangenheit immer gegen die Teilnahme unseres Landes an NATO-Kriegsabenteuern, gegen Militäreinrichtungen der USA und der NATO in Luxemburg und gegen die Aufrüstung der Luxemburger Armee eingetreten. Die KPL kritisiert, dass die Regierung sich weigert, den UNO-Vertrag über das Atomwaffenverbot zu unterzeichnen und lehnt auch die massive Aufrüstung kategorisch ab, die während der nächsten Jahre vorangetrieben werden soll. Das wird dazu führen, dass Milliarden Steuergelder sinnlos vergeudet werden.

Und das alles in einem Land, in dem heute schon 17 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben, und der Preisauftrieb und die Indexmanipulation dazu führen, dass weitere Kaufkraft schwindet, so dass immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, am Monatsende die beiden Enden zusammenzubekommen. Gleichzeitig werden Sozialausgaben gekürzt und öffentliche Dienstleistungen eingeschränkt, und offenbar ist nicht einmal Geld da, um in ein zeitgemäßes Gesundheitswesen zu investieren.