Selenskyj entledigt sich endgültig der parlamentarischen Opposition

Nachdem die größte Oppositionspartei im ukrainischen Parlament bereits im März per Präsidentendekret und Kriegsrecht illegalisiert worden war, wird das Verbot nun auch offiziell „juristisch“ umgesetzt. Der „Oppositionsplattform – Für das Leben“, die mit 44 Abgeordneten die größte Fraktion nach Selenskyjs Regierungspartei „Diener des Volkes“ stellt, wurden alle weiteren Aktivitäten untersagt. Justizminister Maljuska begründete dies mit einer angeblichen „Verletzung der Souveränität“ der Ukraine. Das gesamte Parteivermögen wird eingezogen, die Parlamentssitze werden kassiert, während die parteinahen Medien schon vor Monaten verboten wurden.

Der Parteivorsitzende Viktor Medwedtschuk stand schon seit dem Vorjahr unter Hausarrest, im April dieses Jahres wurde er vom ukrainischen Geheimdienst SBU verschleppt. Das Kiewer Regime unterstellt Medwedtschuk und seiner Partei, „prorussisch“ zu sein. Tatsächlich setzte sich die inhaltlich am ehesten als sozialdemokratisch zu beschreibende Oppositionsplattform in den vergangenen Jahren für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland ein, für ein Ende des bereits seit 2014 gegen den Donbass gerichteten Krieges sowie für eine Autonomie der Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk innerhalb des ukrainischen Staates – womit man 2019 einen Wahlerfolg von über 13 Prozent der Stimmen feierte.

Doch für die Machthaber in Kiew sind Friedensbemühungen und Minderheitenrechte offenbar schon Hochverrat. Im westukrainisch-nationalistischen Selbstbild ist kein Platz für Frieden mit Russland oder für Rücksichtnahme auf die russische und russischsprachige Bevölkerung der östlichen und südlichen Ukraine. Selenskyj und seine oligarchischen Auftraggeber setzen auf militärische Eskalation, wofür sie auch faschistische und rassistische Kräfte einspannen und auf US‑, NATO- und EU-Anbindung setzen, um die imperialistischen Hauptmächte zu direkten Kriegsparteien zu machen.

Mit dem Verbot der Oppositionsplattform unterstreicht das ukrainische Regime abermals seinen antidemokratischen Charakter. Es ist nicht nur aus einem illegalen Putsch gegen die gewählte Regierung im Jahr 2014 hervorgegangen, sondern setzte und setzt seither auf minderheiten- und gewerkschaftsfeindliche Repressionen sowie auf Provokationen gegenüber Russland. Schon seit dem Staatsstreich sind mehrere Parteien, darunter die vormalige Regierungspartei und die Kommunistische Partei der Ukraine, verboten, nun entledigt man sich der letzten großen Oppositionspartei. All dies rechtfertig zwar keinen russischen Angriff, doch es macht die Bedingungen erklärbar. Tatsache ist, dass die politischen Führer in Kiew offensichtlich keinerlei „europäische Werte“ der Demokratie, Freiheit oder Gleichheit verteidigen, sondern ein autoritäres Unterdrückungsregime darstellen. EU-Tauglichkeit sieht anders aus, würde man naiver Weise annehmen.

Quelle: ORF