ver.di kritisiert Pläne zur Deckung der GKV-Defizite

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Deckung der erwarteten Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), darunter die Erhöhung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge der Versicherten um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte, scharf. „Die Vorschläge sind nicht geeignet, für eine nachhaltige und solidarische Stärkung der GKV-Finanzen zu sorgen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Mit dem Rückgriff auf allerletzte Reserven und Darlehen könnten strukturelle Defizite nur kurzfristig ausgeglichen werden, und ab 2024 wachse das Defizit massiv an. „Es kann nicht sein, dass der Bund sich einen schlanken Fuß macht und seinen Zuschuss um gerade mal zwei Milliarden Euro erhöhen will.“ Das reiche nicht einmal für den Ausgleich der absehbaren pandemiebedingten Mehrausgaben. „Der Bundeszuschuss muss signifikant höher sein als geplant, damit nicht die Versicherten die Zeche zahlen und allerletzte Reserven aufgezehrt werden.“

ver.di fordert, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die versicherungsfremden Leistungen vollständig refinanziert. Dazu gehöre die Sicherstellung kostendeckender Beiträge für ALG-II-Beziehende. Neben der Erhöhung des Bundeszuschusses erfordere es weitere Maßnahmen, um die GKV nachhaltig zu stabilisieren und zukunftsfest aufzubauen, wie ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Heil- und Hilfsmittel, die Begrenzung der Erstattung für Arzneimittel bereits ab dem ersten Tag ihrer Markteinführung sowie die Stärkung der solidarischen Finanzierung durch die schrittweise Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Gesetzlichen Rentenversicherung.