Ahmed Samir Santawy soll freigelassen werden

Im Februar 2021 wurde der aus Ägypten stammende Ahmed Samir Santawy, Student an der Wiener Central European University (CEU) bei einem Besuch seiner ägyptischen Heimat festgenommen. Er forschte zu Frauen- und reproduktiven Rechten in Ägypten. Die Staatsanwaltschaft forderte von ihm Informationen über seine Forschungsergebnisse und warf ihm die Verbreitung von Falschnachrichten in sozialen Medien sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe vor. Noch im Juni 2021 wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Anfang dieses Jahres wurde das Urteil während eines Brüssel-Besuches des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi aufgehoben, Santawy blieb jedoch in Haft. Die ägyptischen Behörden verschoben die Verfahrenswiederaufnahme zweimal. Am vierten Juli wurde er erneut zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Notstandsgericht für Staatssicherheit in Kairo befand Santawy abermals der Verbreitung von Falschnachrichten in sozialen Medien schuldig.

Seit seiner Festnahme fordert Amnesty International wiederholt die Freilassung von Ahmed Samir Santawy. Die Verurteilung basiere einzig und allein auf Beiträgen in Sozialen Medien, in denen Santawy die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten kritisiert, so Amnesty International.

Außenminister Alexander Schallenberg besuchte am 2. Juli gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner Ägypten. Im Zuge dessen betonte Schallenberg, dass „die Achtung der Menschenrechte weltweit integraler Bestandteil der österreichischen Außenpolitik ist“. Nur zwei Tage später wurde Santawy erneut verurteilt, nachdem er bereits seit über einem Jahr in Haft gewesen war.

Mehrere Freilassungen

Nun verkündet das ägyptische Nachrichtenportal Mada Masr jedoch positive Neuigkeiten: Santawy soll gemeinsam mit 6 anderen Männern, darunter ein Schauspieler und ein Journalist, per Präsidentendekret aus dem Gefängnis entlassen werden. Santawys Bruder, Abdel Rahman, erklärte gegenüber Mada Masr, dass noch unsicher ist, wann genau die Freilassungsanordnung in Kraft treten wird. Santawys Anwalt, Ahmed Ragheb, sagte, dass er immer noch auf eine unterzeichnete Kopie des Dekrets warte.

Quellen: Mada Masr/Amnesty International/Der Standard