Koalition muss Sanktionen beim Bürgergeld komplett abschaffen

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, hat den Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Bürgergeld als „inkonsequent und ambivalent“ bezeichnet. Statt die Sanktionen von Hartz IV abzuschaffen, „soll diese überlebte Form der Rohrstockpädagogik in einem verkrampft anmutenden Kompromiss weiterleben“, schreibt der Armutsexperte in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „nd.DerTag“. „Eine Hartz-IV-Reform, die jedoch nicht mit dem Sanktionsapparat brechen will, bleibt der misanthropischen Grundhaltung von Hartz IV verhaftet.“ Laut Schneider sei es kein Geheimnis mehr, dass der Regelsatz bereits mit der Einführung von Hartz IV kleingerechnet und immer wieder nach unten manipuliert wurde, um die Kosten zu senken. Berechnungen aus der Wissenschaft und von Verbänden kommen statt auf 449 Euro – dem jetzigen Wert – auf 600 bis 700 Euro. „Das wird die Latte sein, über die ein jedes Bürgergeld springen muss, das seinen Namen verdient haben will. Bleibt es bei der Armut, bleibt es bei Hartz IV“, so Schneider.