Gegen Krieg, Aufrüstung und Sanktionen

Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Luxemburgs: Krisenlasten nicht auf die Lohnabhängigen abwälzen

Der Krieg in der Ukraine, der sich immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland entwickelt, hat die Gefahr eines neuen Weltkrieges und des Einsatzes von Atomwaffen erhöht. Dieser Krieg begann nicht erst seit der Intervention Russlands am 24. Februar 2022, sondern tobt bereits seit dem Jahr 2014, als das Kiewer Regime – an die politische Macht gekommen durch den von ukrainischen Faschisten, den USA, der EU und der NATO inszenierten »Maidan-Putsch« – einen Krieg mit der Bezeichnung »Anti-Terror-Aktion« gegen die eigene Bevölkerung im Donbass begann. In diesem Krieg sind bereits 15.000 Menschen ums Leben gekommen.

Eine kurzzeitige Bereitschaft der ukrainischen Führung, mit Russland über Bedingungen für eine Beendigung des Krieges zu verhandeln, wurde Anfang März auf Betreiben der USA und des Westens innerhalb weniger Stunden unterdrückt. Statt mit den bewährten Mitteln der Diplomatie nach einer Lösung für ein Ende des Krieges zu suchen, liefern rund 30 westliche Staaten, darunter Luxemburg, ständig neue Waffen in die Ukraine. Auch Luxemburg hat sich der Politik der EU und der NATO angeschlossen, laut der »Russland auf dem Schlachtfeld besiegt« werden müsse. Luxemburg und andere westliche Staaten stellen der Ukraine ständig neue finanzielle Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung, die im eigenen Land für die Lösung akuter sozialer Probleme dringend gebraucht werden.

Steigende Preise für Energie, für Grundnahrungsmittel und fast alle Produkte und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs werden seitdem mit dem Krieg in der Ukraine begründet. In Wirklichkeit führt die EU einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland, der sich künftig auch gegen China richten wird. Die Menschen sollen sich bereits jetzt mit unzumutbaren Einschränkungen abfinden und sich darauf vorbereiten, im Winter entweder maßlos erhöhte Heizrechnungen zu bezahlen – oder zu frieren. Die galoppierende Inflation wirkt sich zusätzlich negativ auf die Situation der Beschäftigten, der Jugend und der Rentner aus.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs unterstützt die Gewerkschaften und alle gesellschaftlichen Kräfte, die zum Protest und zur Abwehr der Abwälzung der Kosten der Krise und des Wirtschaftskrieges auf die Lohnabhängigen aufrufen. Die KPL wendet sich entschieden gegen den Beschluss der Regierung, innerhalb der nächsten sechs Jahre 4,7 Milliarden Euro für militärische Zwecke zu verpulvern.

Die KPL fordert die Regierung auf, ihre souveränen Rechte wahrzunehmen und sich von der Kriegshetze und der falschen »Anti-Krisen-Politik« der EU und der NATO zu distanzieren. Es müssen alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden, um schnellstmöglich eine Lösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu unterstützen, die die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten berücksichtigt. Gleichzeitig wiederholt das ZK der KPL die Forderungen nach Loslösung Luxemburgs von der NATO und nach Auflösung der militärischen Stützpunkte der USA und der NATO in Luxemburg. Wir fordern von der Regierung, den in der UNO-Generalversammlung vorliegenden Beschluss über das Verbot aller Atomwaffen zu unterzeichnen. Luxemburger Soldaten müssen aus dem Ausland zurückgezogen werden. Die Erhöhung des Militärbudgets muss zurückgenommen werden, und die damit freiwerden Mittel sind für soziale Zwecke einzusetzen.