„Wir können uns den Krisenkapitalismus nicht leisten!“

Eröffnungsrede von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), am Sommerfest der PdA und Jugendfront, Wien, 2. Juli 2022

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Ich darf euch im Namen der Partei der Arbeit Österreichs am Bennoplatzfest begrüßen – zu einer alljährlichen Veranstaltung, die wir im Jahr 2019 etabliert haben. Wir stehen damit in der Tradition der Sommerfeste der Arbeiterbewegung, auch wenn wir uns hier mitten im Achten befinden und der Rahmen natürlich in den folgenden Jahren weiter wachsen muss, wie auch die Partei und die revolutionäre Bewegung für den Sozialismus.

Dass letzteres eine Dringlichkeit ist, spüren wir jeden Tag beim Einkauf im Supermarkt, an der Tankstelle, wenn die neue Strom- und Gasrechnung ins Haus flattert. Für viele Menschen ist die monatliche Miete eine finanzielle Herausforderung, und jetzt, in der beginnenden Urlaubszeit, müssen sich einige Familien gut überlegen, ob das Geld noch für Jesolo reicht. Der Krisenkapitalismus kommt uns teuer zu stehen, wir können ihn uns nicht leisten. Und es sei daran erinnert, dass sich die gegenwärtigen Teuerungswellen zwar besonders markant darstellen, dass das allgegenwärtige Grundprinzip und Grundproblem der kapitalistischen Wirtschaft jedoch immer darin besteht, dass die Löhne zu niedrig sind, während die Preise, d.h. die Lebenskosten zu hoch sind – denn darin liegt nun mal die Realisierung der Ausbeutung und der Profitmacherei.

Was dem heutigen Kapitalismus ebenfalls zwingend innewohnt, ist der imperialistische Krieg. Die imperialistischen Staaten und Blöcke konkurrieren um die Vorherrschaft – und dies wird im Zweifelsfall mit militärischen Mitteln entschieden. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben sich die USA und die NATO als die größte Gefahr für den Frieden erwiesen, die nunmehrige Eskalation in der Ukraine zeigt, dass man aber auch keine Illusionen gegenüber dem kapitalistischen Russland haben soll. Wir entscheiden uns nicht für eine Seite unter den imperialistischen Räubern, sondern unsere Seite ist jene der Arbeiterklasse und der Völker – denn sie sind es, die in allen Ländern die Zeche für die Kriege der Herrschenden zu bezahlen haben, viele Menschen mit ihrem Leben. Die wahren Interessen des Großkapitals zu entlarven, den Kriegstreibern aller Seiten das Handwerk zu legen, verlangt die eigenständige Positionierung, die Organisierung und den Kampf der internationalistischen, antimilitaristischen und revolutionären Arbeiterbewegung. Der Sturz der „Oligarchen“ – der russischen, der ukrainischen, der amerikanischen und der westeuropäischen – ist die wahre Voraussetzung für Frieden und Völkerfreundschaft.

Man könnte länger fortsetzen, doch ich möchte die Partie nicht übermäßig aufhalten – nur ein paar knappe Punkte noch: Die Pandemie hat deutlich gezeigt, dass der Kapitalismus uns kein funktionierendes Gesundheitswesen bereitstellen kann und will. Zum Schulschluss in Ostösterreich darf man auf die Misere im ökonomisierten und teilweise reaktionären Bildungssystem hinweisen. Die Klimakrise verschärft sich vor dem Hintergrund der potenziell knapperen Energieressourcen, bald wird wieder mit Kohle Strom erzeugt. Und schließlich, auch wenn es nur ein scheinbar kleiner Aspekt ist: In Österreich braucht es offenbar eine Übergangsfrist von fast zwei Jahrzehnten, um die schlimmsten Sauereien in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu beheben – wir werden wohl früher keine Autos mit Benzinmotoren mehr zulassen, als keine Vollspaltenböden mehr haben. Der Kapitalismus ist die wahre Schweinerei, für Mensch, Tier und Umwelt.

Wie verrottet der politische Überbau ist, sieht man an den Korruptionsskandalen, an Repressionsgesetzen, an Verfassungsbrüchen, aber auch an grotesken PR-Inszenierungen und sinkenden Wahlbeteiligungen. Im Rahmen des bürgerlichen Demokratismus und Parlamentarismus wird nichts gelöst, sondern nur Kapitalismusverwaltung betrieben, von allen beteiligten Parteien. Umso wichtiger ist der Auf- und Ausbau unserer Partei, die auf dem Boden des revolutionären Klassenkampfes und des Marxismus-Leninismus steht. Nur auf diese Weise kommen wir den historischen Zielen, der Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus und der Etablierung einer sozialistischen und schließlich klassenlosen Gesellschaft, näher. Niemand wird uns diese Aufgabe abnehmen, schon gar nicht die reformistischen und opportunistischen „linken“ Gruppierungen, egal wie sie heißen.

Daher werden wir uns als Partei auch in den kommenden Wochen natürlich keine Auszeit nehmen, denn Klassenkampf und Antikapitalismus kennen keine Sommerpause. Nichtsdestotrotz darf ich den Schülerinnen und Schülern, den Studentinnen und Studenten erholsame Ferien wünschen, den Arbeitenden eine ebensolche Urlaubszeit. Denn wir werden alle regenerierten und neue Kräfte benötigen, um unsere Aufgaben zu erfüllen und unsere Ziele zu erreichen. Schließlich geht es um nicht weniger als die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung, von Krisen und Kriegen. Auf dass das Motto künftiger Feierlichkeiten tatsächlich lauten wird: Sommer, Sonne, Sozialismus!

In diesem Sinne wünsche ich uns allen noch ein schönes Fest – und viel Kraft im revolutionären Klassenkampf. Freiheit!