Internationaler Tag gegen Atomtests

Anlässlich des heutigen Internationalen Tags gegen Atomtests kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrags. Nach vier Wochen Verhandlungen in New York hatten diese keinen Konsens über künftige Abrüstungsvereinbarungen gefunden. Schlussendlich war es Russland, das formell die Passage über den Betrieb des Atomkraftwerks Saporischschja blockierte. Zuvor hatten sich die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten jedoch gegen andere wichtige Vereinbarungen gesperrt.

Das ohnehin schon sehr verwässerte Abschlussdokument, mit fehlendem Zeitplan und Evaluationszielen für die nukleare Abrüstung, wurde somit abgelehnt.

Damit sei eine große Chance vertan, so die Kritik der Mediziner*innen. Die Staaten hätten es versäumt, sich für ein Verbot von Militäranschlägen auf Atomanlagen auszusprechen oder eine entmilitarisierte Zone um Saporischschja zu fordern, um die Gefahr einer Kernschmelze mit katastrophalen humanitären Folgen zu verringern. Sie hätten es versäumt, von Russland und der NATO die ausdrückliche Zusage zu verlangen, keine Atomwaffen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg einzusetzen.

„Wäre das Abschlussdokument angenommen worden, hätte es lediglich über das völlige Versagen der Überprüfungskonferenz hinweggetäuscht, die nukleare Abrüstung voranzubringen“, kommentiert Dr. Ira Helfand, der die Konferenz für die IPPNW beobachtet hat. „Die Atommächte hätten dies vielleicht als einen Erfolg betrachtet. Aus Sicht der IPPNW hingegen wäre das einzige Erfolgsergebnis ein echter Fortschritt bei der Umsetzung der Abrüstungsverpflichtung nach Artikel VI gewesen, die Abschaffung aller Atomwaffen auszuhandeln. Die Atomwaffenstaaten haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um den sehr gefährlichen Status quo aufrechtzuerhalten, der uns im Wesentlichen mit riesigen Schritten dem Atomkrieg näher bringt.“

Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der IPPNW, stimmt dem zu: “Wir brauchen einen fundamental neuen Ansatz, um mit dieser ständigen Gefahr umzugehen. Diesen bietet der neue UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Zentral dabei ist auch die Anerkennung der katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen – in Vergangenheit und Zukunft. Genau wie bei der Klimakatastrophe, müssen wir den Ernst der Lage erkennen, wenn wir überleben wollen.“

Die IPPNW stellt die humanitären Folgen der Atomwaffen in den Vordergrund und fordert von der deutschen Bundesregierung auch im Hinblick auf dieses Thema zu handeln. Auf der Konferenz hatten 145 Staaten eine Erklärung zu den humanitären und ökologischen Folgen von Atomwaffen abgegeben. Sie betonten die Dringlichkeit ihrer Abschaffung. Deutschland hingegen beteiligte sich daran nicht, obwohl Außenministerin Annalena Baerbock in ihrer Rede zu Anfang der Konferenz die Wichtigkeit des Themas betont hatte.

Der Atomteststoppvertrag (CTBT) bleibt auch nach 25 Jahren weiterhin außer Kraft. Noch immer sind die USA, China, Nordkorea, Indien, Israel, Pakistan, Iran und Ägypten nicht beigetreten. Damit bleibt die Gefahr, dass diese Länder Atomtests durchführen dürfen, bestehen. Zu den Folgen der mehr als 2.000 Atomtests, die bereits durchgeführt wurden, hat die Internationale Kampagne gegen Atomwaffen (ICAN) eine neue Webseite mit Beiträgen des IPPNW-Präsidenten Tilman Ruff erstellt: www.nucleartestimpacts.org

Quelle: IPPNW