Iran/Türkei: Gewalt statt Schutz für afghanische Geflüchtete

31. August 2022

Übernommen von Amnesty International:

Iranische und türkische Sicherheitskräfte haben wiederholt Afghan*innen an ihren Grenzen rechtswidrig und mit Gewalt zurückgeschoben, statt ihnen Schutz zu gewähren – das dokumentiert ein neuer Amnesty-Bericht. Amnesty beschreibt zahlreiche Fälle, in denen Sicherheitskräfte direkt auf Menschen geschossen und mehrere dadurch getötet haben. Afghan*innen, die es schaffen, in den Iran oder die Türkei zu gelangen, werden willkürlich inhaftiert, gefoltert und anderweitig misshandelt, bevor sie rechtswidrig abgeschoben werden.

Amnesty International dokumentiert in einem neuen Bericht mit dem Titel „They don’t treat us like humans“ insgesamt 255 Fälle von rechtswidriger Abschiebung zwischen März 2021 und Mai 2022. Iranische Sicherheitskräfte haben seit August 2021 mindestens 11 Afghan*innen getötet und Dutzende weitere verletzt, indem sie unter anderem wiederholt auf voll besetzte Autos geschossen haben. Der türkische Grenzschutz hat ebenfalls unrechtmäßig scharfe Munition gegen afghanische Staatsangehörige eingesetzt, wobei ebenfalls drei Menschen zu Tode kamen. Keine der 74 Afghan*innen, mit denen Amnesty International gesprochen hat, konnte in einem der beiden Länder Asyl beantragen. Die meisten wurden unter Verletzung des Völkerrechts nach Afghanistan abgeschoben.

Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Wir fordern die türkische und iranische Regierung dringend auf, die gewaltsamen Pushbacks gegen afghanische Schutzsuchende sofort zu beenden. Die jeweiligen Sicherheitskräfte müssen unverzüglich den rechtswidrigen Einsatz von Schusswaffen gegen Afghan*innen an den Grenzen beenden. Außerdem sind die Täter*innen für rechtswidrige Tötung und Folter strafrechtlich zu verfolgen.“

Inhaftiert und gefoltert

Fast alle Befragten, die im Iran oder in der Türkei abgefangen und nicht sofort zurückgeschoben wurden, wurden willkürlich inhaftiert. Die Dauer der Inhaftierung reichte von ein oder zwei Tagen bis zu zweieinhalb Monaten. Viele der Befragten beschreiben Behandlungen, die Folter oder andere Misshandlungen darstellen. Elf Afghan*innen, die von den türkischen Behörden rechtswidrig zurückgeschickt wurden, waren zuvor in einem der sechs Abschiebungszentren in der Türkei festgehalten worden, deren Bau die EU teilfinanziert hat.

„Die EU darf keine Abschiebungszentren finanzieren, in denen afghanische Staatsangehörige festgehalten werden, sonst läuft sie Gefahr, sich an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen mitschuldig zu machen“, so Vilmar.

Internationaler Schutz verweigert

Alle von Amnesty International befragten Afghan*innen wurden rechtswidrig und gegen ihren Willen nach Afghanistan abgeschoben. Ende Januar 2022 nahm die Türkei Abschiebungsflüge nach Afghanistan wieder auf. Ende April gab die türkische Migrationsbehörde auf ihrer Website bekannt, dass bereits 6.805 afghanische Staatsangehörige mit Charterflügen direkt nach Afghanistan zurückgeschickt worden seien.

„Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Länder, die eine große Zahl von afghanischen Staatsangehörigen aufnehmen, einschließlich Iran und Türkei, finanziell und materiell zu unterstützen. Die internationale Gemeinschaft muss auch die Möglichkeiten der Evakuierung und des Resettlements gefährdeter Afghan*innen erhöhen und die Verantwortung für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge auf koordinierte Weise teilen. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung schnellstmöglich ein Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete startet“, fordert Vilmar.

Hintergrund zur Fluchtroute und Amnesty-Recherche zum Bericht

Hunderttausende Afghan*innen sind seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 aus ihrem Land geflohen. Die Nachbarländer Afghanistans haben ihre Grenzen für afghanische Staatsangehörige ohne Reisedokumente geschlossen, so dass viele Menschen keine andere Wahl haben, als ohne Papiere zu reisen. Das bedeutet, dass sie über informelle Grenzübergänge in den Iran einreisen. Diejenigen, die nicht sofort von iranischen Grenzschützer*innen aufgehalten werden, reisen dann weiter in verschiedene Städte im Iran oder an die fast 2.000 Kilometer entfernte türkische Grenze im Nordwesten des Irans.

Researcher*innen von Amnesty International reisten im März und Mai 2022 nach Afghanistan und in die Türkei. In Afghanistan führten sie Interviews in der Stadt Herat und in der Grenzstadt Islam Qala. Sie befragten Ärzt*innen, Mitarbeiter*innen von Nichtregierungsorganisationen und afghanische Beamt*innen sowie 74 Afghan*innen, die aus dem Iran und der Türkei zurückgeschoben worden waren.

Amnesty International hat kürzlich in zwei Berichten die menschenrechtliche Situation in Afghanistan ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban sowie die Unterdrückung von Frauen und Mädchen untersucht.