Kein Burgfriede!

Mit der Entscheidung, dem Rüstungskonzern Krauss Maffei Wegmann (KMW) die Herstellung von 100 Panzerhaubitzen 2000 für den Export in die Ukraine zu genehmigen, ist die angebliche „Zurückhaltung“ der Bundesregierung im Ukrainekrieg endgültig passé. Vor einem halben Jahr galt in Deutschland noch der Konsens, dass in Kriegsgebiete keine Waffen zu liefern seien. Freilich: für westliche oder „prowestliche“ Kriegstreiber waren auch hier schon Ausnahmen die Regel. Jetzt hingegen ist offen eine „Zeitenwende“ angesagt.

Zum dritten Mal binnen 110 Jahren rücken deutsche Haubitzen gen Osten vor. Es wird zwar Jahre dauern, bis alle von der Ukraine bestellten Geschütze produziert sein werden. Womöglich hofft man in den NATO-Stäben, dass der Krieg so lange andauert. An der Hamburger Bundeswehr-Universität wird jedenfalls schon frohlockt, der Krieg schaffe „die für westliche Armeen wertvolle strategische Währung der Einsatzerfahrung“. Leistung und Nutzung der Waffensysteme könne man nun unter Einsatzbedingungen studieren, vergleichen und perfektionieren. Wie bequem, dass es diesmal ukrainische Soldaten sind, die sie bedienen. Gewinnen sie, gewinnt „der Westen“ mit. Sterben sie, sterben sie allein. Vorerst jedenfalls.

Denn mit jeder „schweren“ Waffe, mit jeder direkten Lieferung an die Ukraine, rückt Deutschland näher an den Status einer direkten Kriegspartei heran beziehungsweise verlässt „den gesicherten Bereich der Nicht-Kriegsführung“. Das hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon vor Monaten mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung an ihnen festgehalten. Doch die Verlockung, es „den Russen“ zu zeigen, hat endgültig Oberhand gewonnen über die Einsicht, dass Russland aus Europa nicht wegzukriegen sein wird, dass es eine Zeit nach dem Krieg geben wird, in der Deutschland mit Russland leben muss, trotz des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine.

Neben der materiellen forcieren die regierenden Politiker auch die mentale Aufrüstung der Gesellschaft. Wer einen Stahlhelm trägt, dem fehlt der freie Blick auf Risiken, Nebenwirkungen – und Alternativen. Verhandlungen mit Russland fordern nur „Putinversteher“, und wenn die eigene Bevölkerung im Winter sanktionsbedingt friert, dient das unserer Freiheit, so das Mantra des neuen inneren Militarismus. Gegen diesen verordneten Burgfrieden aber aufzubegehren ist eine der dringendsten Aufgaben der linken Kräfte in diesem Land!