„nd.DerTag“ zu den Steuerplänen des Bundesfinanzministers Christian Lindner

Das Posi­ti­ve zum Steu­er­pa­ket des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ters vor­ne­weg: Chris­ti­an Lind­ner wider­legt sei­ne wie­der­holt vor­ge­tra­ge­ne Behaup­tung, für grö­ße­re Ent­las­tun­gen sei kein Geld da, selbst: Gut zehn Mil­li­ar­den Euro will der FDP-Poli­ti­ker jähr­lich an die Steu­er­zah­ler ver­tei­len, und zwar nicht nur in der Infla­ti­ons­kri­se, son­dern offen­bar dauerhaft.

Das Nega­ti­ve über­wiegt natür­lich: Mit Steu­er­sen­kun­gen trifft man vie­le, die man­gels aus­rei­chen­dem Ein­kom­men kei­ne Steu­ern zah­len, gar nicht. Und je höher die Ein­kom­men, des­to mehr zahlt sich das Gan­ze aus. Lind­ner deckelt bei Spit­zen­ver­die­nern sogar die Wohl­ta­ten, damit die Unter­schie­de nicht zu krass wer­den. Und mit sei­nen Ein­grif­fen in die kal­te Pro­gres­si­on hebelt er auch noch den Umver­tei­lungs­me­cha­nis­mus des Steu­er­sys­tems aus: dass bes­ser Ver­die­nen­de nicht nur abso­lut, son­dern auch rela­tiv mehr Steu­ern zah­len müssen.

Das Vor­ha­ben wäre schon in nor­ma­len Zei­ten pro­ble­ma­tisch, doch mit Blick auf die sozia­le Lage in der Infla­ti­ons- und Ener­gie­kri­se ist es auch noch The­ma­ver­feh­lung. Vie­len Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men, aber auch bis tief in die Mit­tel­schicht hin­ein geht es ange­sichts der Teue­rungs­wel­le finan­zi­ell ans Ein­ge­mach­te. Bei Ent­las­tun­gen kann hier nicht gekle­ckert werden.

Das gab es auch noch nicht so oft, dass ein Regie­rungs­vor­ha­ben mehr Bei­fall aus der (CDU)-Opposition bekommt als von den Koali­ti­ons­part­nern, wo es offen und laut Kri­tik gibt. Eini­ge SPD-Spit­zen­po­li­ti­ker, dar­un­ter der Kanz­ler, ver­trau­en auf so etwas wie Koali­ti­ons­lo­gik: Lind­ner kriegt sein Steu­er­ste­cken­pferd, dann rückt er auch Geld für ziel­ge­rich­te­te Ent­las­tun­gen raus. Doch das ist grob fahr­läs­sig ange­sichts der Sor­gen von Mil­lio­nen Menschen.