Kriegsschauplatz MV? Nein zur Militarisierung des Ostseeraums

Die Eskalation der Auseinandersetzung in der Ukraine wurde in den vergangenen Monaten seitens der NATO dazu genutzt, die Militarisierung des Ostseeraums voranzutreiben. Dies demonstrierte das Kriegsbündnis nicht nur durch seine Ankündigung der Aufnahme Schwedens und Finnlands, sondern auch durch eine Aufstockung seiner „Krisenreaktionstruppen“ in MV. Die ständigen maritimen NATO-Verbände, als schnelle Einsatztruppe neu aufgestellt, erlangen somit, in den Worten eines Marinesprechers, den Status des maritimen Anteils der „Speerspitze“ der NATO (OZ online, 14.7.2022). Bereits an den bestehenden Verbänden war die Deutsche Marine überproportional beteiligt. In MV kommt zu den Eurofightern des Geschwaders 73 in Laage und zwei Luftabwehrraketengruppen (FlaRak) in Sanitz und Bad Sülze nun noch das Luftwaffengeschwader 71 hinzu.

Eine ehemals linke Tageszeitung nahm diese Konsequenzen der Scholzschen „Zeitenwende“, also der aggressiveren Aufrüstungspolitik, zum Anlass vorsichtiger Kritik an der mit dieser Politik verbundenen Steuergeldverschwendung: Sie bemängelte, „dass unsere Marine sich zu wichtig nimmt und unsinnig Geld verschleudert“, obgleich Finnlands und Schwedens künftig in die NATO integrierte „starke und hochmoderne Seestreitkräfte“ regional den Part des maritimen Schutzes der NATO-Ostflanke in idealer Weise übernehmen könnten. Ein Einwand, der das ausgeprägte strategische Interesse Berlins an einer Ausweitung des deutschen Einflusses im Rahmen der Konfrontationsstrategie der NATO im Nordosten Europas und der Integration der militärisch-industriellen Komplexe der beiden neu in die NATO aufgenommenen skandinavischen Länder ausblendet.

Tatsächlich wird das strukturschwache MV durch die „Zeitenwende“ in mehrfacher Hinsicht in Mitleidenschaft gezogen: Nicht nur wurde den industriellen Kernen des Landes durch die ‚Abkoppelung‘ von Russland, konkret: die mit dem Ende von Nord Stream 2 eingeleitete Liquidation der bisherigen energiepolitischen Kooperation mit Russland (für deren Verteidigung und Ausbau wir als deutsche Kommunisten stets eintraten) ein weiterer empfindlicher Schlag zugefügt. Vielmehr wird die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes massiv forciert, was sich aktuell daran zeigt, dass drei Werften in MV unmittelbar dem Militär zuarbeiten sollen. Auf diese Weise vermitteln Bundes- und Landesregierung den Bürgern, dass die einzige Chance, die fortschreitende Deindustrialisierung wenigstens etwas zu bremsen, in einer fortschreitenden Unterwerfung unter die Logik einer Verschärfung antirussischer Sanktionen und Kriegsvorbereitung läge.