Opposition in der Ukraine brutal unterdrückt

Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt (jW) veröffentlicht in ihrer Dienstagausgabe (30. August) ein ausführliches Exklusivinterview mit dem bekannten ukrainischen Intellektuellen Wolodimir Tschemeris. In dem Gespräch geht es um die Unterdrückung der Opposition in dem osteuropäischen Land.

Tschemeris äußert sich auch zum Terror rechtsextremer Akteure, der von der Staatsmacht in Kiew gedeckt und gefördert werde: „Faschisten und andere Rechtsextremisten hatten früher wenig Rückhalt in der Bevölkerung, aber sie sind Teil des Strafapparats der herrschenden Klasse geworden. 2014 haben die lokalen Behörden in vielen Städten damit begonnen, sogenannte Stadtwachen aufzustellen. Den Kern dieser paramilitärischen Einheiten bilden rechte Strukturen.“

Tschemeris, Jahrgang 1962, hat lange für die Unabhängigkeit seines Landes und gegen die Verletzung von Bürger- und Menschenrechten sowie der Meinungs- und Pressefreiheit gekämpft. Er ist Gründungsmitglied der Ukrainischen Helsinki-Union – eine der ersten Perestroika-Organisationen in der Ukraine, die sich für die Wiederherstellung der nationalen Kultur und Unabhängigkeit einsetzte. Nun ist er selbst ins Visier des Staates geraten und aggressiven Einschüchterungsversuchen des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) ausgesetzt, von willkürlicher Kriminalisierung und Verhaftung bedroht. Am morgigen Dienstag muss er erneut beim ukrainischen Inlandsgeheimdienst zum Verhör erscheinen.

Im jW-Gespräch schildert Tschemeris, wie er am 19. Juli 2022 von SBU-Beamten und deren Begleitern misshandelt wurde: „Vier Angehörige des SBU und zwei Personen, die mir als ‚Zeugen‘ vorgestellt wurden, durchsuchten meine Wohnung und beschlagnahmten mein Mobiltelefon und meinen Laptop. Während des ‚Besuchs‘ wurde ich von einem der ‚Zeugen‘ mit Zustimmung und im Beisein der SBU-Beamten heftig getreten. Dabei wurde mir eine Rippe gebrochen, wie Ärzte später feststellten. Vorher hatte der Telegram-Kanal ‚Repressionen in der Ukraine‘ Videos und Fotos veröffentlicht, die belegen, dass der SBU bei Verhaftungen und Hausdurchsuchungen auf die ‚Schwarzarbeit‘ von Mitgliedern rechtsextremer Organisationen zurückgreift und Dissidenten von ihnen verprügeln lässt.“