Regierung traf Gewerkschaften und Patronat zu getrennten Gesprächen

An diesem Donnerstag fanden auf Einladung der Regierung zwei bilaterale Gesprächsrunden, einerseits mit den Gewerkschaften OGBL, CGFP und LCGB, und andererseits mit Patronatsvertretern statt.

Die bilateralen Zusammenkünfte gelten als Vorbereitung auf eine nationale Tripartite, die im frühen Herbst stattfinden dürfte – in jedem Fall noch vor der für den Herbst prognostizierten Indextranche.

Die vorangegangene Tripartite im März dieses Jahres hatte bekanntlich eine Indexmanipulation in Form der Verschiebung einer Indextranche beschlossen, welche anschließend in der Chamber von der großen Mehrheit der Abgeordneten abgesegnet wurde. Allein der OGBL hatte sich in der Tripartite dem Indexklau widersetzt und anschließend dagegen mobilisiert.

Bei den Zusammenkünften am Donnerstag erläuterte die Regierung anhand einer Reihe von Zahlen die wirtschaftliche Lage, die Entwicklung im Energiebereich und die Staatsfinanzen aus ihrer Optik.

Diese Bestandsaufnahme erfolgte, ohne dass die vom nationalen Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien für Anfang September angekündigte Konjunkturnote mit einer neuen Prognose bereits vorlag. Bis zu den nächsten bilateralen Treffen am 14. September soll das aber der Fall sein. Zwischenzeitlich will die Regierung den Gewerkschaftenn und dem Patronat weitere konkrete Zahlen zur Wirtschaftslage zur Verfügung stellen.

Inhaltliche Diskussionen über mögliche neue Maßnahmen gab es gestern noch keine, aber die Gewerkschaften scheinen sich einig, verstärkt auf eine Anpassung der Steuertabellen an die Inflation drängen zu wollen. Man erwarte »Entlastungen für weite Bevölkerungsschichten«, hieß es in einer anschließenden Stellungnahme der CGFP, und OGBL-Präsidentin Nora Back machte nach dem Treffen klar, dass der OGBL sich in seiner konsequenten Haltung bestärkt sieht, keine Indexmanipulation zuzulassen.