Sprecherin des russischen Außenministeriums zur Lage am AKW Saporischschje

Am 14. August hat die EU-Vertretung bei den internationalen Organisationen in Wien mit einer voreingenommenen Informationsattacke bezüglich der Bedrohungen für die nukleare und physische Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja und der Schwierigkeiten für die IAEA-Inspektionen am AKW auf sich aufmerksam gemacht. Ihre Position hierzu formalisierten die EU-Vertreter als eine gemeinsame Erklärung einer Staatengruppe.

Nicht ganz klar ist der Status dieser Erklärung, die wie ein verspäteter «Zwischenruf» nach der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats vom 11. August anmutet, die von uns angesichts der andauernden ukrainischen Angriffe auf das AKW einberufen wurde. Nichtsdestotrotz halten wir es für nötig, zu diesem Text Stellung zu nehmen, der voller antirussischer Ausfälle und verdrehter Fakten ist.

Die westlichen Länder begeben sich schon wieder in die Niederungen offenkundiger Lügen, indem sie behaupten, dass das AKW Saporischschja durch Russland gefährdet sei. Es ist offensichtlich, dass das in Widerspruch zu Fakten steht, die wir mehfach auch gegenüber dem Weltsicherheitsrat vorgetragen haben. Es ist unstrittig, dass das AKW und Enerhodar von den ukrainischen, aus Kiew befehligten bewaffneten Einheiten beschossen werden. Diese Angriffe dauerten auch an, als die EU-Entsandten in Wien die Unterschriften unter ihre Erklärung sammelten, anstatt Selenskiijs Regime entschlossen in die Schranken zu weisen, das sich an der eigenen Straffreiheit berauscht.

Es ruft ernsthafte Besorgnis hervor, dass die Verfasser so sehr auf die «russische Bedrohung» fixiert sind, die ihnen als Rechtfertigung für alles Mögliche gut ist. Dadurch werden außenpolitische Blamagen des Westens kaschiert, der schon wieder russophobe außenpolitische Ansichten über die Objektivität, Aufgaben der Nichtverbreitung und der nuklearen Sicherheit stellt. Es liegt nahe, was ihre früheren Beschwörungen der  völkerrechtlichen Grundlagen der nuklearen Sicherheit wert sind. Klar ist auch, was aus dieser Welt werden soll, wenn man das Völkerrecht auch in diesem Bereich durch «eine regelbasierte Weltordnung» zu ersetzen beginnt. Denn diese Regeln brauchen die westlichen «Regler» eben dafür, um sie der politischen Konjunktur zuliebe zu verdrehen. In Anbetracht der eingeschränkten Kreises der Mitverfasser der EU-Erklärung lässt sich mit Gewissheit sagen, dass der westliche Ansatz sich keiner mehrheitlichen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erfreut.

Wir rufen Washington, Brüssel und andere, vor allem europäische, Hauptstädte nachdrücklich auf, auf die verantwortungslosen Spielereien und Ränke rund um das Kernkraftwerk Saporischschje zu verzichten, die Regierung in Kiew umgehend unter Druck zu setzen und zur Einstellung der Angriffe auf das AKW und das umliegende Gelände zu zwingen. Eine weitere Tolerierung dieser Vorgehensweise durch die westlichen Betreuer der Ukraine ist auch gegenüber der westlichen Bevölkerung schlichtweg verbrecherisch. Wenn die Banderiten ihre Angriffe nicht einstellen, werden neben Bürgern in Russland und in der Ukraine auch die Menschen im Westen immensen Risiken ausgesetzt sein.

Die Erklärungen an die «falsche Adresse», die von der Europäischen Union wie am Fließband produziert werden und dem vermeindlichen politischen Kapital dienen, werden von der Regierungsclique in Kiew eindeutig als Blankoscheck aufgenommen, die internationale IAEA-Mission am AKW Saporischschje zu verhindern. Entschieden verurteilen wir die Versuche, diese Mission zu hintertreiben. In enger Zusammenarbeit mit der Agentur und ihrer Führung werden wir alles daran setzen, dass die die IAEA-Experten es zum AKW schaffen und das verheerende Vorgehen der ukrainischen Seite wahrheitsgetreu einschätzen.