Trotz Krise: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat sich bewährt

„Der rbb ist durch das Fehlverhalten seiner ehemaligen Intendantin in eine schwere Krise manövriert worden. Während diese jetzt offenbar auch noch auf eine lukrative Abfindung spekuliert, müssen die Beschäftigten die heikle Situation ausbaden“, sagt Marcus Borck, der bei ver.di Berlin-Brandenburg für den Medienbereich zuständige Fachbereichsleiter.

Der rbb ist im Berlin-brandenburgischen Mediensystem eine wichtige und tragende Säule. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht für politische und wirtschaftliche unabhängige und vor allem kritische Berichterstattung. „Umso härter treffen Vorwürfe der Intendantin gegenüber, sie habe sich zum Beispiel einen teuren Luxusdienstwagen von der Autoindustrie sponsoren lassen“, so Marcus Borck. Es sei selbstverständlich wichtig, die Vorwürfe gegen die zurückgetretene Intendantin von unabhängigen Jurist/innen prüfen und klären zu lassen. Die jetzt anlaufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft sind zu unterstützen.

„Wir sind von der Kompetenz und Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Journalismus und den dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen fest überzeugt. Wir erteilen den Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine klare Absage, die jetzt den Fall Schlesinger dazu benutzen, um auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuschlagen. Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich bewährt und muss vor weiterem Schaden bewahrt werden. Nicht zuletzt deswegen ist die restlose Aufklärung aller erhobenen Vorwürfe wichtig“, so Marcus Borck. Bei der Aufarbeitung der Krise müssen auch die Beschäftigten bzw. ihre gewählten Vertretungen einbezogen werden, forderte der Gewerkschafter.

Im Sinne der Beschäftigten muss allerdings auch nach vorn geblickt werden. Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg braucht eine eigene, stabil arbeitende Landesrundfunkanstalt, die die hier lebenden Menschen wie bisher mit qualitativ hochwertigen Informationen und Berichten versorgt. Damit der Sender wieder in ruhiges Fahrwasser kommt, müssen alle Vorwürfe restlos aufgeklärt werden. Der rbb muss frei vom Verdacht der Günstlings- und Vetternwirtschaft sein. Vor allem muss die Arbeit der Kontrollgremien – Rundfunk- und Verwaltungsrat – auf den Prüfstand. Es solle jetzt auch die Chance zur personellen Erneuerung der Gremien genutzt werden. Die Arbeitsbedingungen dieser Gremien müssen soweit verbessert werden, so dass sie effektiver ihre Funktion ausüben können.