Van der Bellen: Grüner Opportunitätspolitiker am Beispiel Ukraine

Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) in Kooperation mit ZdA-Gastautor Gerhard Oberkofler, Dr. phil., Universitätsprofessor i.R. für Geschichte an der Universität Innsbruck.

Im Jahr 2015 sagte der heutige österreichische Bundespräsident und Kandidat für die nächste Amtsperiode, Alexander Van der Bellen, in einem Interview unter anderem dieses zum Thema Ukraine und Krim: „Die NATO-Ostgrenze verläuft heute direkt an den Grenzen zu Russland. Ich kann schon verstehen, dass das ein Stirnrunzeln in Russland hervorruft. Wenn Sie 200 Jahre zurückgehen, woher kamen alle Invasoren? Alle durch die Ukraine. Deswegen bin ich sehr erbost, wenn gesagt wird, dass von der Ukraine keine militärische Gefahr ausgeht.“ Auf dieses Fundstück machte mich unser Gastautor Gerhard Oberkofler aufmerksam. Um sicher zu gehen, dass es sich bei dem Internet-Fundstück aus 2015 um keine Fälschung handelt, kontaktierte Oberkofler die Präsidentschaftskanzlei. Er hatte als Antwort ein freundliches Mail einer Mitarbeiterin der Hofburg bekommen, in dem diese vorschlug, das Thema telefonisch zu besprechen. Als ich nun Gerhard Oberkofler am Freitag der Vorwoche besuchte, rief er in meiner Gegenwart die Mitarbeiterin des Bundespräsidenten an, die ihm die Echtheit des Interviews aus dem Jahr 2015 wortreich und mit allerhand Relativierungen versehen bestätigte und auch wissen wollte, warum ihn das interessiert. Wir stellen hier Van der Bellens Aussagen von 2022 jenen aus dem Jahr 2015 gegenüber. Machen Sie sich selbst ein Bild.

Zur Eröffnung der diesjährigen Bregenzer Festspiele hielt Bundespräsident em. o. Univ. Prof. Dr. Alexander Van der Bellen eine einhellig applaudierte Festpredigt: 

„… dass wir beim Namen nennen müssen, worum in der Ukraine gekämpft, gemordet, gestorben wird: Nicht nur für die Unabhängigkeit der Ukraine. Um unser aller Lebensmodell, um politische Freiheit, persönliche Freiheit, den Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokratie. Zum anderen, dass diese Energiekrise ein bewusst herbeigeführter, kriegerischer Akt ist. Dass die Inflation, die daraus entsteht, ein bewusst herbeigeführter, kriegerischer Akt ist.“

2015 hat sich derselbe Alexander Van der Bellen über den Umgang Europas mit Russland so vernehmen lassen:

„Ich glaube, wenn ich mich öffentlich dazu geäußert hätte, wäre ich als Putin-Versteher diffamiert worden. Ich finde es skandalös, wie nahezu die gesamte europäische Presse, Österreich ist da keine Ausnahme, nicht einmal versucht russische Positionen zu verstehen. Die Krim war nie ukrainisch, außer in den letzten 50 Jahren. Chruschtschow hat die Halbinsel aus unerfindlichen Gründen damals der Ukraine angegliedert. Wenn es eine indigene Bevölkerung dort gibt, dann sind das die Tataren, sicher nicht die Ukrainer. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die militärisch-strategische Position Russlands. Als 1989 der eiserne Vorhang fiel und die Wiedervereinigung Deutschlands bevorstand, ist Russland zugesichert worden, dass die NATO-Grenze nicht weiter nach Osten verschoben wird. Das geht aus US-Quellen hervor. Die Russen haben aber das Pech, dass das niemals schriftlich vereinbart wurde. Und was ist passiert? Die NATO-Ostgrenze verläuft heute direkt an den Grenzen zu Russland. Ich kann schon verstehen, dass das ein Stirnrunzeln in Russland hervorruft. Wenn Sie 200 Jahre zurückgehen, woher kamen alle Invasoren? Alle durch die Ukraine. Deswegen bin ich sehr erbost, wenn gesagt wird, dass von der Ukraine keine militärische Gefahr ausgeht. Ja natürlich, von der Ukraine selbst nicht, aber dass es sich um ein strategisches Vorfeld Russlands handelt, ist doch klar. Wie haben die USA in den letzten 100 Jahren reagiert, wenn vor ihrer Haustür eine potenzielle Gefahr entstand? Die haben sich auch nicht um das Völkerrecht gekümmert. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Ungeachtet all dieser Faktoren ist das Ukraineproblem lösbar. Aber es scheint auf beiden Seiten keinen guten Willen zu geben.“

Welches Maß soll an den grünen Politiker und von internationalen Medienmogulen  wie Gerhard Zeiler für sein Verhalten honorierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angelegt werden? Er reiht sich mit professoralem Gehabe ein in die Falange jener grünen Opportunitätspolitiker, die die Barbarei der Gegenwart mitzuverantworten haben.

Das gesamte Interview Van der Bellens aus dem Jahr 2015 findet sich hier: nachgehakt.at