Vorwürfe gegen SI Cobas und USB fallengelassen

Die Nachricht des willkürlich festgesetzten Hausarrests von acht Gewerkschaftern in Leitungsfunktionen der Basisgewerkschaften SI Cobas und der Unione Sindacale di Base (USB) ging mit großen Protesten einher. In mehreren Städten Italiens wurde für ihre sofortige Freilassung demonstriert. Die fragwürdigen Vorsichtsmaßnahmen gegen zwei der vier USB-Gewerkschafter, wurden Ende Juli aufgrund der Unhaltbarkeit der Vorwürfe aufgehoben.

Hausarrest für alle aufgehoben

Die sechs verbliebenen, am 19. Juli in Piacenza verhafteten Gewerkschafter von SI Cobas und USB sind wieder auf freiem Fuß. Das Untersuchungsgericht in Bologna hat die Anordnung des Hausarrests offiziell aufgehoben. Der nationale Koordinator von SI Cobas, Aldo Milani, und die drei Gewerkschafts-Koordinatoren von Piacenza, Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli können aufatmen. Auch die Vorwürfe gegen die beiden Vertreter der USB, Roberto Montanari und Abed Issa Elmoursi, wurden fallengelassen.

Ganz aus dem Schneider sind die Gewerkschafter jedoch noch nicht. Die Richter Rocco Criscuolo (Vorsitzender), Andrea Santucci und Maria Cristina Sarli, die ihre Entscheidung innerhalb von 45 Tagen begründen werden, änderten einige der im Juli angeordneten Vorsichtsmaßnahmen. Für Milani etwa endet das Aufenthaltsverbot in der Provinz Piacenza. Das Verbot wird durch die Verpflichtung ersetzt, sich dreimal pro Woche bei der Kriminalpolizei zu melden. Dies betrifft noch weitere Gewerkschafter, die vordem unter Hausarrest standen.

SI Cobas, USB

SI Cobas teilte die Nachricht am 5. August über Facebook und andere Kanäle:

„Aldo, Bruno, Carlo und Arafat sind frei, aber mit der Verpflichtung zu unterschreiben! Die Anklage wegen krimineller Verschwörung wurde fallengelassen.

DER KAMPF LOHNT SICH!!!“

Auch die Unione Sindacale di Base meldete sich zu Wort:

„Das Theorem der Staatsanwaltschaft Piacenza bricht zusammen, die Gewerkschafter von USB und Si Cobas werden aus der Haft entlassen.

Das Untersuchungsgericht in Bologna hat heute Morgen die Freilassung der sechs Genossen, zwei von USB und vier von Si Cobas, angeordnet, die im Anschluss an die Ermittlungen/Theorie der Staatsanwaltschaft von Piacenza über gewerkschaftliche Aktivitäten im Logistiksektor unter Hausarrest gestellt wurden.

Der Straftatbestand der kriminellen Verschwörung wurde bei allen Angeklagten fallengelassen. Die sechs Gewerkschaftsführer, die heute aus dem Gefängnis entlassen wurden, müssen jedoch dreimal pro Woche unterschreiben. Der Richter behielt sich das Recht vor, das Urteil innerhalb von 45 Tagen einzureichen, und erst danach kann der Kassationsgerichtshof angerufen werden, um ebenfalls die Aufhebung der Unterschriftspflicht zu beantragen.

Die USB bringt ihre Zufriedenheit über den positiven Ausgang der erneuten Untersuchung zum Ausdruck, bleibt aber bei ihrem Urteil über das sehr schwerwiegende Vorgehen der Staatsanwaltschaft von Piacenza und setzt sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass dieser sehr schwerwiegende Angriff auf die Konflikt- und Klassengewerkschaft gestoppt wird.“

Die Kommunistische Jugendfront (Fronte della Gioventù Comunista – FGC), die den Fall von Anfang an begleitet hat, schrieb am Freitag nach der Nachricht der Freilassung der Gewerkschafter wiederum folgendes auf Facebook:

„Erst vor wenigen Minuten wurden die Gewerkschaftsaktivisten von SI Cobas und USB vom Vorwurf der kriminellen Verschwörung freigesprochen und aus dem Hausarrest entlassen: Für sie bleibt nur die Verpflichtung, dreimal pro Woche zu unterschreiben.

Ein erstes wichtiges Ergebnis wurde Dank des Kampfes erzielt. Aber das ist nicht genug: Wir werden die Mobilisierung an der Seite der Arbeiter und der konfliktbereiten Gewerkschaften bis zum Sieg fortsetzen.

Die Repression wird nicht durchkommen – der Klassenkampf wird sie zerschlagen!“

Quellen:

ilFattoQuotidiano / FGC / SI Cobas / USB