Kompromiss für Beschäftigte der Nordseehäfen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in der zehnten Tarifverhandlungsrunde mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) für rund 12.000 Beschäftigte in deutschen Nordseehäfen ein Tarifergebnis erzielt. Am Ende einer langen Verhandlungsrunde liegt ein Verhandlungsergebnis vor, für das die Bundestarifkommission (BTK) eine Beschlussempfehlung ausgesprochen hat. Bis zum 05.09.2022 findet eine „Rückkoppelungsphase“ in allen Betrieben statt.

Die Entgelte in Vollcontainerbetrieben sollen rückwirkend ab dem 1. Juli um 9,4 Prozent angehoben werden, in konventionellen und Stückguthafenbetrieben um 7,9 Prozent. Für die Kolleginnen und Kollegen, die unter den Beschäftigungssicherungstarifvertrag fallen, wird es lediglich 3,5 Prozent mehr Entgelt geben. Im zweiten Jahr sollen es sogar nur 2,5 Prozent sein. Im zweiten Laufjahr des Tarifvertrages wird von einer Erhöhung um 4,4 Prozent berichtet. Der zwei Jahre laufende Tarifvertrag beinhaltet eine Sonderkündigungsklausel, sofern die Inflationsentwicklung auch im kommenden Jahr andauert.

Massive Arbeitskämpfe ein Zeichen der Stärke

Diesem Verhandlungsergebnis, das zwar auf den ersten Eindruck nach einem satten Ergebnis klingt, sind massive Warnstreiks vorangegangen. Im Juli legten tausende Kolleginnen und Kollegen norddeutsche Häfen zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen durch Arbeitsniederlegungen lahm. Der 48-stündige Ausstand, mit dem ein realer Inflationsausgleich gefordert wurde, war die längste Arbeitsniederlegung in den Häfen seit über 40 Jahren. Diese Streiks wurden vom Kapital erst einmal mit Repression beantwortet. Verschiedene Logistikunternehmen stellten vor den Arbeitsgerichten in Hamburg, Bremen, Oldenburg und Wilhelmshaven Anträge auf einstweilige Verfügungen, um die Streiks verbieten zu lassen. Die Gerichte ließen den 48-stündigen Streik zwar zu, doch weitere Arbeitsniederlegungen sind in Hamburg und Bremen bis zum 26. August verboten.

Kein wirklicher Inflationsausgleich

Mit einer in Deutschland durch die Bundesbank prognostizierten Inflationsrate von etwa 10 Prozent könnte selbst in den Betrieben, in denen die 9,4 Prozent Entgeltsteigerung eintritt, ein Reallohnverlust eintreten, von den anderen Betrieben der Kategorie B und C ganz zu schweigen.

Berichten zufolge ist noch unklar, ob die Kolleginnen und Kollegen sich mit dem Kompromiss zufriedengeben oder weiter kämpfen. Die Unzufriedenheit sei bei den Kundgebungen der Hafenbeschäftigten sowohl beim jüngsten Warnstreik Ende Juli als auch Anfang dieser Woche in Bremen spürbar gewesen.

Die Kolleginnen und Kollegen wissen um ihre Macht und wie sie das Kapital zum Schwitzen bringen, es bleibt abzuwarten, ob sie diese auch weiter einsetzen. Das wird das Ergebnis des Diskussionsprozesses in den Betrieben zeigen.

Quelle: ver.di/ver.di/ntv/junge welt