Flugblatt der DKP Hannover: Alarmstufe BROT

Am Mittwoch verteilte die DKP Hannover folgendes Flugblatt bei den Protesten der „Handwerker für den Frieden“ in der niedersächsischen Landeshauptstadt:

Was haben die zahlreichen Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation bewirkt, die seit Februar 2022 von der EU beschlossen wurden und von Deutschland mitgetragen werden? Außenministerin Baerbock wollte damit „Russland ruinieren“. Abgesehen davon, dass es nicht Aufgabe einer deutschen Chefdiplomatin ist, anderen Ländern den Ruin anzudrohen, sondern über Diplomatie, also durch Dialog und nicht durch Konfrontation Probleme zu lösen, schadet die Bundesregierung mit den Sanktionen der eigenen Wirtschaft und den Menschen hier im Land.

Jahrzehnte hat die Energieversorgung durch Russland zu beiderseitigem Vorteil der beiden Länder beigetragen. Ausreichende Mengen zu günstigen Preisen und langfristigen Lieferverträgen bei Gas und Öl sicherten die Grundversorgung von Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland. Das machte Russland zu einem verlässlichen Handelspartner und bedeutete für Deutschland eine stabile Grundversorgung mit Energie. Das alles wird mit einer verantwortungslosen Sanktionspolitik innerhalb weniger Monate zunichte gemacht. Robert Habeck ist kein Wirtschaftsminister mehr, der dem Wohl des Landes und der Wirtschaft dient, sondern ein Wirtschaftskriegsminister. Er nimmt dabei die Insolvenz und den Ruin von Betrieben bewusst in Kauf.

Lieferengpässe bei Grundstoffen und allgemeine Preiserhöhungen in Folge der Energiepreisexplosion treffen insbesondere mittelständische und Handwerksbetriebe. Nach Herstellern und Großhändlern sind Handwerksbetriebe das letzte Glied in der Kette vor dem Endkunden. Zwei bis drei Preiserhöhungen in immer kürzeren Abständen sind den Kunden nicht mehr zu vermitteln – zumal diese ja auch nicht mehr Geld zur Verfügung haben, ganz im Gegenteil. Für viele bedeutet das eine schlechtere Ernährung, für einige sogar Hunger. Die außer Kontrolle geratene Inflation führt dazu, dass viele Betriebe auf Ausschreibungen keine kalkulierbaren Angebote mehr abgeben können. So fehlen Umsätze bei gleichzeitig sich erhöhenden Kosten. Die Situation ist nicht hinnehmbar.

Die wahnwitzige Sanktionspolitik gegen Russland führt zu explodierenden Energiepreisen. Da Energie die Grundlage aller weiteren Wirtschaftszweige ist – von der Grundstoffindustrie über das verarbeitende Gewerbe bis hin zum Dienstleistungsbereich – führt das wiederum zu hoher Inflation mit Arbeitslosigkeit und Armut als Folge. Dabei liegt die Lösung des selbstgemachten Problems vor unserer Haustür in Mecklenburg-Vorpommern in Lubmin an der Ostsee: eine betriebsbereite Erdgasleitung namens Nord Stream 2.

Die Lösung:

• Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
• Nord Stream 2 in Betrieb nehmen
• Sicherheit in Europa geht nur zusammen mit Russland – deshalb keine deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine