Bereits 200 Tage Haft für junge Kommunisten in der Ukraine

Gestern waren es 200 Tage seit der Verhaftung der jungen Kommunisten Michail und Aleksander Kononowitsch durch das ukrainische reaktionäre Regime.

Internationale Solidarität

Anlässlich des runden Tages hat der Weltbund demokratische Jugend (WBDJ) gestern eine Erklärung veröffentlicht. Der WBDJ und viele Kommunistische Organisationen zeigen immer wieder Solidarität mit den Brüdern und versuchen Druck auf das ukrainische Regime auszuüben. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat Anfragen im EU-Parlament gestellt, aber auch die Jugendfront der Partei der Arbeit Österreichs hat unter anderem vor der ukrainischen Botschaft in Wien eine Solidaritätsaktion veranstaltet und einen Protestbrief an die Botschaft verfasst.

Moritz Pamminger von der Jugendfront betont, anlässlich des 200. Tages Haft der Brüder: „Wir bleiben dabei und fordern die sofortige Freilassung unserer Genossen. Auch ohne die Berichte der Folter zeigt das ukrainische Regime deutlich, wie sie mit unliebsamen politischen Gegner umgeht. Die Vorwürde gegen die Kononowitsch Brüder sind aus der Luft gegriffen und das Vorgehen eine Farce!“

WBDJ übt Kritik

In der Erklärung des WBDJ heißt es: „Seit der Verhaftung durch den ukrainischen Sicherheitsdienst in einem Untersuchungsgefängnis in Kiew hat die Farce gegen unsere Genossen nicht aufgehört.

Wie wir bereits bei früheren Gelegenheiten angeprangert haben, stützt sich die Anklage auf die falsche Beschuldigung, russische und belarussische Spione zu sein, „die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu ändern oder zu stürzen oder die Staatsmacht an sich zu reißen, sowie die Verschwörung zu solchen Handlungen“ und „öffentliche Aufrufe zur gewaltsamen Änderung oder zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung oder zur Aneignung der Staatsmacht sowie die Verbreitung von Materialien, die zu solchen Handlungen aufrufen“. Die Anschuldigungen können zu Strafen von mehr als 10 Jahren führen.

Nachdem wir Zugang zu den Anschuldigungen gegen die Genossen hatten, konnten wir außerdem feststellen, dass sie sich fast ausschließlich auf Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken stützen. Diese Veröffentlichungen beruhen einzig und allein auf der Nutzung ihrer Meinungsfreiheit, wie z. B.:

„Die Linken haben nicht kapituliert.“
„Die Regierung hat das Gesetz über die Exklusivität der ukrainischen Sprache verabschiedet! Meine Sprache ist ihr Feind! 20 Millionen russischsprachige Menschen, Fremde in ihrem eigenen Land!“
„Biden und Zelensky müssen einen hohen Preis dafür zahlen, dass sie die Kanäle abschalten und die Situation im Donbass eskalieren lassen!“
„Genossinnen und Genossen, ein Regime fällt nicht von selbst und deshalb nur durch Kampf! Leistet Widerstand gegen die Besatzungsverwaltung von Zelensky!“

Zweifellos ist dies eine Verletzung ihrer politischen Rechte. Das ist nicht verwunderlich, denn das Regime, das nach dem von der EU, den USA und der NATO geförderten Staatsstreich im Jahr 2014 entstanden ist, hat unsere Genossinnen und Genossen stets unterdrückt. Ihre Ächtung im Jahr 2015 und die derzeitige Verfolgung aller Oppositionellen unter dem Vorwand des imperialistischen Krieges in der Ukraine sind ein gutes Beispiel dafür.

Wir [,der WBDJ; Anm. Verfasserin] fordern erneut ihre sofortige Freilassung, das Ende der Folterungen und Repressionen und ein Ende der politischen Verfolgung. Wir sind dankbar für die internationale Solidarität, die von Anfang an gezeigt wurde, und wir rufen alle antiimperialistischen Jugendlichen auf, den Kampf für ihre Freilassung zu verstärken, Druck auf ihre eigenen Länder auszuüben und alle möglichen Aktionen durchzuführen, bis Michail und Aleksander Kononowitsch frei sind.“

Quelle: WBDJ