Gaspreisdeckel kommt, Gasumlage gekippt, Schattenhaushalt wächst
Übernommen von: DIE LINKE.
Die Bundesregierung hat einen Gaspreisdeckel angekündigt. Für diesen werden 200 Milliarden Euro bereitgestellt. Gleichzeitig wurde heute bekannt gegeben, dass die Inflationsrate auf zehn Prozent steigt.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
»Es ist eine längst überfällige Entscheidung, die Gasumlage wieder zu kippen. Sie ist einfach unsozial gewesen und hätte viele Menschen noch zusätzlich belastet. Dass die Regierung sich nun gezwungen sieht, ihre unsoziale Krisenpolitik zu korrigieren, haben wir auch den Protesten der vielen Menschen zu verdanken, die in der letzten Zeit lautstark ihren Unmut geäußert und auf die Straßen getragen haben.
Wir sehen mit großer Spannung den Vorschlägen der Gaspreiskommission entgegen. Da die Energiepreise für Kleinverbraucher weitaus stärker steigen, brauchen wir jetzt keine weiteren Gießkannen-Aktionen, die denen mehr helfen, die einfach nur viel verbrauchen. Der Fokus muss auf den Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen liegen.«
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
»Im Schattenhaushalt liegen nun schon 360 Milliarden Euro, um weiter an der Schuldenbremse festzuhalten. Das ist Trickserei und erschwert die Kontrolle.
Um einer steigenden Inflation und der aktuellen Krise etwas entgegenzusetzen, braucht es soziale und ökologische Maßnahmen. Es muss die Entlastung der einkommensschwachen Haushalte im Vordergrund stehen. Das 9-Euro-Ticket war ein richtiger Ansatz und muss fortgesetzt werden. Spürbare Entlastungen sind nötig und die Einführung einer Übergewinnsteuer, um dies zu finanzieren.«
Quelle: DIE LINKE.