Tudeh Partei: „Intensivierung der Protestbewegung durch Mobilisierung der Massen!“
Seit dem beginn der Proteste im Iran in Folge der Ermordung von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei hat sich die
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Monat: September 2022
Tripartite-Abkommen unterzeichnet
In Anlehnung an den »Solidaritéitspak« von März 2022, mit welchem der Indexklau von 700 Millionen Euro von der Regierung umschrieben
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Das reicht nicht
Endlich sollen mehr Menschen Wohngeld erhalten. Doch die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Wohngeldes reicht nicht aus. Von rund 4,7
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Whistleblowerschutz unzureichend
Übernommen von: dju in ver.di Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Hinweisgebern bleibt nach wie vor hinter den
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Wir frieren nicht für Kriegstreiber
Vor lauter Sorge über steigende Energie- und Lebensmittelpreise können einem Kriegspolitik und Hochrüstung schon mal aus dem Blick geraten. Doch
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Appell für Diplomatie geht ins Leere
Mit einem flammenden Appell zu globaler Solidarität und Diplomatie hatte UN-Generalsekretär António Guterres die Generaldebatte der 77. Vollversammlung der Vereinten
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Keine AKW-Laufzeitverlängerung, kein Atommüll nach Gorleben!
Übernommen von: DIE LINKE. Zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und zur Zwischenlagerung von Atommüll in Gorleben erklärt die Parteivorsitzende der Partei
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Verhandeln statt schießen
Unter dem Motto „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik“ mobilisiert die
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Aufrufe für einen „heißen Herbst“
Energiepreisdeckel einführen, Übergewinne abschöpfen – mit diesen und weiteren Forderungen gehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in den „heißen Herbst“ und
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Und noch mal 30 Milliarden …
Am 14. Juni verkündete die Bundesregierung: „Um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, wird die Bundesregierung die Treuhandverwaltung der Gazprom Germania
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Globaler Klimastreik! 100 Milliarden für den Klimaschutz!
Übernommen von ethecon: Am 23. September waren wir beim Globalen Klimastreik in Düsseldorf. Im Rahmen diesen waren wir mit anderen
Read MoreBreite Mehrheit für neues Familiengesetz
In Kuba haben am Sonntag zwei Drittel der Bevölkerung für ein neues Familiengesetz gestimmt. Nach ersten Berichten in den sozialen
Read MoreAufruf von Kolleg:innen der GEW Berlin
Übernommen von: Protestieren statt frieren – Genug ist Genug! Liebe Kolleg:innen, liebe Eltern, wir sind Mitglieder der GEW aus verschiedenen
Read MoreStatt Inflation, Krieg und Klimakatastrophe: Krisengewinner:innen zur Kasse! Gewerkschaften in die Offensive!
Übernommen von: Protestieren statt frieren – Genug ist Genug! Kommt zur Demonstration „Heizung, Brot und Frieden“ am 3. Oktober ab
Read MoreSchwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren!
Übernommen von KPÖ Graz: Am 28. September findet der International Safe Abortion Day statt. Erstmals 1990 in Lateinamerika begangen, wird
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Zahlreiche Flüchtende starben an den EU-Außengrenzen
Rund 150 Geflüchtete sollen sich vergangene Woche auf einem Schiff auf den Weg gemacht haben, um das Mittelmeer zu überqueren.
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Laut sein gegen Krieg und Armut
Im Vorfeld des dezentralen Aktionstages der Friedensbewegung „Verhandeln statt Schießen“ sprach UZ mit drei Friedensaktivistinnen und -aktivisten, die in Berlin,
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Referenden
[otw_shortcode_info_box border_type=“bordered“ border_color_class=“otw-red-border“ border_style=“bordered“ shadow=“shadow-outer“ background_color_class=“otw-silver“]Vorläufige amtliche Endergebnisse des Referendums: Donezker VR: Wahlbeteiligung: 97,51%, ja: 99,23% Lugansker VR: Wahlbeteiligung: 92,6%,
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Deutsche Gastfreundschaft
Ein Morgen in Berlin. Es ist Freitag, der 9. September. Eine aus Syrien stammende Familie wird in ihrer Wohnung von
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Habecks Werte
„Keine Waffen in Krisengebiete“ – das gehört erklärtermaßen zum Grundverständnis der Bundesrepublik. „Was für ein Unsinn“, meinen Waffenproduzenten und Waffenhändler:
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Erstaunliche Wendungen
Die Gasumlage mischt auch den niedersächsischen Landtagswahlkampf auf. Der lange Zeit zurückliegende CDU-Herausforderer Bernd Althusmann treibt SPD-Ministerpräsident Stephan Weil inzwischen
Read MoreVerein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran
Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen
Read MoreBündnis gegen soziale Ungleichheit: Genug ist genug! Saarland gegründet
Übernommen von: DKP Saarland Mehrere linke Organisationen haben im Saarland ein regionales Bündnis „Genug ist genug!“ ins Leben gerufen. Hier
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Linke Minister*innen stellen Maßnahmenbündel zur Energiesicherheit vor
Übernommen von: DIE LINKE. Die vier LINKEN-Minister*innen Kristina Vogt (Bremen), Simone Oldenburg (Mecklenburg-Vorpommern), Klaus Lederer (Berlin) und Bodo Ramelow (Thüringen)
Read MoreBerufsverbote 2.0 im Land Brandenburg
Die Brandenburger Landesregierung hat beschlossen einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ einzuführen der verhindern soll, dass „Extremisten“ Beamte werden können. Der entsprechende Gesetzesvorschlag
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