Präsident Wladimir Putin telefoniert mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Wladimir Putin hat mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert.

Im Fokus stand die Situation um die Ukraine im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation Russlands. Wladimir Putin wies den Bundeskanzler insbesondere auf die eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die ukrainische Seite und den anhaltenden Beschuss von Städten im Donbass hin, bei dem Zivilisten getötet und die zivile Infrastruktur absichtlich beschädigt werden.

Zudem wurden Fragen der Sicherheit des Atomkraftwerk Saporischschja besprochen. Der russische Präsident informierte den Bundeskanzler detailliert über die in Abstimmung mit der IAEA getroffenen Maßnahmen zur physischen Sicherheit des Atomkraftwerks, das unter dauerhaften Raketenbeschuss seitens der Ukraine steht, wodurch greifbare Risiken einer massiven Katastrophe geschaffen werden.

Bei der Besprechung der Umsetzung des am 22. Juli geschlossenen Istanbuler „Getreidedeals“ betonte Wladimir Putin den Paketcharakter des Abkommens und ging auf die Besorgnisse bezüglich der geografischen Ungleichgewichte bei den Seelieferungen des ukrainischen Getreides, von dem nur ein geringer Teil in die bedürftigsten Länder gelangten. Dabei seien keine Fortschritte bei der Beseitigung von Hindernissen für die Ausfuhr russischer Erzeugnisse und Düngemittel erzielt worden. Die russische Seite bekräftigte ihre Bereitschaft, große Mengen an Getreide auf ausländische Märkte zu liefern und die in den europäischen Häfen blockierten Düngemittel unentgeltlich in die bedürftigen Länder zu bringen.

Auf die Frage des Bundeskanzlers hin stellte Wladimir Putin klar, dass die russische Seite dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz den Zugang zu Kriegsgefangenen gewähre, während Kiew es hingegen nicht mache.

Angesichts der aktuellen Situation im europäischen Energiesektor betonte Wladimir Putin, dass Russland ein zuverlässiger Energielieferant sei und bleibe, der alle seine vertraglichen Verpflichtungen erfülle. Betriebsstörungen, z. B. bei der Nord-Stream-1-Pipeline, seien durch antirussische Sanktionen verursacht worden, die die Wartung der Pipeline behinderten. Im Anbetracht der Blockade der Gaslieferungen via Ukraine und Polen durch die Regierungen der entsprechenden Länder und mit Blick auf die Weigerung, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, sehen die Versuche, die Schuld für die europäischen Energieversorgungsprobleme auf Russland zu schieben, durchaus zynisch aus.

Es wurde vereinbart, den Austausch fortzusetzen.