Streiks in Großbritannien vorübergehend ausgesetzt

Der britische Gewerkschaftsbund (TUC) hat seine Jahreskonferenz, die diese Woche beginnen sollte, nach dem Tod der Königin Elizabeth II. verschoben. Darüber hinaus haben eine Reihe von Gewerkschaften, die Communication Workers Union, die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst PCS und die Bahngewerkschaften Aslef, RMT und TSSA, ihre Streiks ausgesetzt.

In einem Leitartikel warnte die kommunistische Tageszeitung The Morning Star: „Die Tories werden diese Trauerzeit nutzen, um ein Narrativ der nationalen Einheit und des Opfers zu verbreiten, das darauf abzielt, die Wut der Arbeiterklasse zu dämpfen. Sie wollen die Bande von Lügnern, Betrügern und Räubern, die an der Macht ist, als ernste Diener des britischen Staates und seiner Majestät darstellen. Das sollte man ihnen nicht durchgehen lassen.“

Wie viele andere bemerkt haben, wird bei allem Verständnis für die Gründe für die vorübergehende Aussetzung der Aktionen der Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse während der Trauerzeit für die verstorbene Monarchin nicht ausgesetzt, und man sollte nicht zulassen, dass die Dynamik der jüngsten Streikwelle nachlässt.

Der britische Monarch wird oft als bloße Galionsfigur dargestellt, die nur eine zeremonielle Rolle spielt. In Wirklichkeit ist der Einfluss des Monarchen tief im britischen Staat verankert. Die Mitglieder der Streitkräfte schwören ihren Eid nicht auf das Parlament oder eine (nicht existierende) Verfassung, sondern auf „die Krone“, die Königin bzw. der König fungiert als „Commander in Chief“ der Armee.

Der Monarch/die Monarchin und deren Berater haben das Recht, jedes Gesetz zu überprüfen, noch bevor es dem Parlament vorgelegt wird, hauptsächlich, aber nicht nur, um zu beurteilen, ob es die Privilegien des Monarchen/der Monarchin beeinträchtigt. Während ihrer gesamten 70-jährigen Regierungszeit hat die Königin außerdem wöchentlich eine Audienz mit dem Premierminister und vor jedem Haushaltsbeschluss auch mit dem Schatzkanzler abgehalten. Eine seltsam interventionistische Rolle für eine reine „Galionsfigur“.

Die internationale Trauer und die umfassende Berichterstattung in den Medien über den Tod einer 96-jährigen Frau dürfen nicht den Blick auf die Realitäten des britischen Staatssystems verschleiern.

Abschließend wird im Morning Star festgehalten: „Millionen von Menschen stehen in den kommenden Wochen und Monaten vor enormen Herausforderungen, und die Rolle der Kommunistischen Partei besteht darin, sich auf die bevorstehenden Kämpfe vorzubereiten und zu mobilisieren, und nicht darin, sich in infantilem Getue zu ergehen oder die Gewerkschaften im Kampf um ihre taktischen Entscheidungen anzugreifen.“

Quelle: Morning Star / Morning Star