Tudeh Partei: „Intensivierung der Protestbewegung durch Mobilisierung der Massen!“

Seit dem beginn der Proteste im Iran in Folge der Ermordung von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei hat sich die Tudeh Partei des Irans mit mehreren Stellungnahmen zu Wort gemeldet. Die Partei unterstützt die Proteste gegen das Regime. In einer Erklärung des Zentralkomitees wandte sich die Partei am Samstag erneut an die Iranerinnen und Iraner.

Die Partei schreibt, dass es das erste Mal seit vielen Jahren ist, dass sich die Unterdrückten im Iran in „in mehr als 80 Städten des Landes in eine beispiellose politische, soziale und wirtschaftliche Protestbewegung“ gebildet haben. Sie setzen sich gegen das zunehmend unpopuläre Regime der Islamischen Republik und seine Verbrechen zu wehr. Die Protestbewegung stellt die fortgesetzte Unterdrückung der Rechte der Frauen und die Pflicht eine Hijab zu tragen durch ihre Proteste in Frage. Anders als die Proteste im Iran im Dezember 2017/Jänner2018 und im November 2019, die aus dem zunehmenden wirtschaftlichen Druck auf das Volk und die Arbeiterklasse hervorgingen, sind es keine vorwiegend ökonomischen Proteste.

Organisation eines allgemeinen Massenstreiks und die Koordinierung der Proteste des Volkes

Die Partei betont in ihrer Erklärung, dass es im Iran heute an einer „organisierten gesellschaftspolitischen“ Kraft fehlt, „die die Proteste der Bevölkerung bis zu dem kritischen Punkt eines landesweiten Generalstreiks und der Vorlage eines konkreten politischen Programms zusammenführen“ könnte. Eine der Ursache für das Fehlen einer solchen Kraft sieht sie in der permanenten und brutalen Repression des herrschenden Regimes. Trotz der Repression muss der Versuch unternommen werden „die Bestrebungen der Arbeiterinnen, Arbeiter und Unterdrückten um minimale, annehmbare und erreichbare Forderungen“ und „die Verbindung der prinzipiellen und heroischen Kämpfe der Arbeiterinnen, Arbeiter und Werktätigen mit denen der Frauen, der Jugend und der Studenten“ zu erreichen. Ohne „die Beteiligung aller verschiedenen Schichten der Gesellschaft, die einen grundlegenden Wandel anstreben, wird das Regime des Obersten Religiösen Führers trotz aller aktuellen Krisen, denen es ausgesetzt ist, weiter bestehen“.

Einer der Schwachpunkte der aktuellen Bewegung ist die Abwesenheit der Arbeiterklasse in den Protesten gegen das Regime. Die Beteiligung der Arbeiterinnen und Arbeiter an den Protesten könnte eine Schlüsselmoment in den Protesten sein. Gerade sie verfügen über Erfahrung in der Konfrontation mit dem Regime und die Fähigkeit „das Regime und seine Wirtschaftsorganisationen zu lähmen“. Das könnte das Kräfteverhältnis grundlegend zu Gunsten der Proteste verändern.

Tote, hunderte verletzte und Abschaltung des Internets

Das Regime versucht die Proteste, wie bereits in den vergangenen Jahren in blutiger Repression zu ersticken. Wie schon damals wurden die Telekommunikation und das Internet abgeschaltet. Es gibt rund 70 Tote und hunderte wurden von den Repressionsorganen verletzt. Trotzdem halten die Proteste an und konnten bisher nicht gebrochen werden. Die Tudeh Partei schreibt, dass „ die Lösung in einer gemeinsamen und koordinierten Aktion mit breiter Beteiligung aller Schichten und Klassen der Menschen, insbesondere der Arbeiterinnen, Arbeiter und Werktätigen“ liegt „um den repressiven Angriffen des Regimes entgegenzutreten“.

Weiters schreibt die Tudeh Partei: „Das Regime der Islamischen Republik ist völlig unreformierbar, und seine Fortsetzung wird zu schrecklichen Katastrophen auf dem Weg unseres Landes zu Freiheit, Frieden, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit führen. Das Fortbestehen des derzeitigen Regimes ist die eigentliche Ursache für die Unsicherheit in unserem Land. Die verschiedenen Repressionsorgane des Regimes, von der Sepah (IRGC) und der Basij-Miliz bis zum Geheimdienstministerium und der „Sittenpolizei“, haben der Mehrheit der Menschen in unserem Land die Sicherheit und jeden Anschein eines normalen Lebens geraubt.“

Internationale Solidarität

Die Tudeh Partei des Irans bittet erneut um die solidarische Unterstützung der Proteste durch die kommunistische und Arbeiterbewegung in der Welt. Das Pressebüro der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) veröffentlichte am gestrigen Dienstag eine Erklärung.

In der Pressemittelung schreibt die KKE, dass das „abscheuliche Verbrechen … nur die Spitze des Eisbergs der eklatanten sozialen Diskriminierungen“ ist, „denen Frauen in den Bereichen Bildung, Familie und sogar Kleidung ausgesetzt sind und die auf veralteten und reaktionären Vorstellungen von der Stellung der Frau in der Gesellschaft beruhen“. Die verlogenen Erklärungen und Sanktionen der EU‑, USA- und NATO-Vertreter, die im Rahmen des innerimperialistischen Konkurrenzkampfes ergriffen werden, schützen Frauen wie Mahsa Amini nicht im Geringsten. „Wut und Empörung über solche abscheulichen Verbrechen können zu einer Kraft des Kampfes werden, um die klassenbedingten Ursachen für die ungleiche Stellung der Frau im Kapitalismus und seinem kulturellen und religiösen Deckmantel zu beseitigen,“ wie die KKE abschließend schreibt.

Die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) und die Kommunistische Jugend Bewegung (CJB) veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Mord an Mahsa Amini verurteilen. Die beiden Organisationen zeigen auf, dass das iranische Regime „die Angriffe und kriminellen Sanktionen des euro-atlantischen Blocks als Vorwand“ nutzt, „um die berechtigte Wut des Volkes grausam zu unterdrücken“. NCPN und CJB kritisieren, dass sich die iranische Regierung als antiimperialistische geriert, „während sie selbst ihre Monopole zunehmend in die Bildung eines neuen „eurasischen“ imperialistischen Blocks integriert, dem auch die russische Bourgeoisie angehört“. Die Erklärung schließt mit den Worten: „In diesem Kampf darf die Arbeiterklasse nicht versucht sein, sich auf die Seite des einen oder anderen Räubers zu schlagen. Die Arbeiterklasse aller Länder muss sich von den Plänen der einen oder anderen Kapitalistenklasse distanzieren. Nur der Kampf gegen den Kapitalismus, der Gewalt gegen Frauen begünstigt, und der Kampf für ein neues System ohne Ausbeutung, den Sozialismus-Kommunismus, kann die Probleme der Menschen lösen.“

Auch der Weltbund demokratischer Jugend (WBDJ) ruft zur Solidarität mit den Protesten auf und betont den demokratischen Charakter der Proteste. Mit Bezug auf den Jugend der Tudeh Partei betont der WBDJ weiter, dass eine Intervention von außen als imperialistische abgelehnt würde.

Quelle: Solidnet/KKE/NCPN/WBDJ