Undemokratisch: F-35-Kauf wird durchgeboxt

Der Bundesrat hat die Bevölkerung hintergangen und den Kauf der F-35-Kampfjets ohne Volksabstimmung durchgewunken. Die Schweizerische Friedensbewegung SFB ist empört über das undemokratische Vorgehen und ruft zum Widerstand gegen die Aufrüstungspläne der Regierung auf.

Es ist skandalös: Der Bundesrat hat den Kauf der F-35-Kampfjets beschlossen, obwohl mehr als 100’000 Unterschriften gegen den Kauf der F-35 gesammelt wurden und eine Volksabstimmung darüber hätte stattfinden können. Die Schweizer Regierung hätte noch bis Anfang 2023 Zeit gehabt, um den Vertrag mit dem US-Waffenhersteller Lockheed Martin abzuschliessen. Da nun aber die Initiative «Stop F-35» lange vor dem Ende der Sammelfrist zustande kam und eine Volksabstimmung früher hätte stattfinden müssen, hat der Bundesrat kurzerhand den Vertragsabschluss durchgeboxt und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt. Auch ein Ja zur Initiative würde den Kauf nicht mehr rückgängig machen.

Ein verlogenes Spiel
Wir erinnern daran: Nur durch ein Zufallsmehr von 50,1 Prozent wurde im September 2020 entschieden, dass man die Kampfjets beschaffen darf. Es waren bloss 8000 Stimmen, die den Unterschied ausmachten und dem Bundesrat ermöglichten, den Kampfjet seiner Wahl zu kaufen. Der Bundesrat hat schon damals ein verlogenes Spiel gespielt. Im Unterschied zur Abstimmung von 2014, bei der die Wahlberechtigten über einen spezifischen Typen von Kampfjet entscheiden konnten, wurde die Frage nach dem Modell in diesem Fall ganz bewusst offen gelassen. Es wäre nämlich sehr unwahrscheinlich gewesen, dass der Kauf von F-35-Fliegern akzeptiert worden wäre.

Seite an Seite mit der NATO
Beim F-35 handelt es sich um einen überteuerten und überdimensionierten Kampfjet, der für die luftpolizeilichen Bedürfnisse der Schweiz völlig ungeeignet ist. Der F-35 ist ein Kampfjet, der für offensive Kriegseinsätze, potenziell sogar mit Atomwaffen, konzipiert ist. Wieso hat nun der Bundesrat den Kauf des F-35 erzwungen? Es geht darum, die Schweiz enger an die USA und die NATO zu binden. Die Schweiz wird keinen Einblick in die Software des F-35 erhalten. Überall im Flieger ist Elektronik eingebaut, bei der keine Unabhängigkeit mehr bestehen wird. Die Schweiz gibt damit freiwillig ihre Souveränität in der Luft ab und zahlt der Kriegsnation USA dafür noch Abermilliarden Franken.
Auch von bürgerlicher Seite wird eingestanden, «dass der F-35 niemals gegen Interessen der NATO eingesetzt werden könnte, sondern nur mit deren Zustimmung». Die Schweiz soll mit dem F-35-Jet «Seite an Seite mit ihren NATO-Nachbarn» kämpfen können.

Nein zur Aufrüstung!
Im Februar hat Bundesrätin Viola Amherd noch versprochen, die Abstimmung über die Initiative abzuwarten. Das hat sich als kompletter Schwindel erwiesen. Durch den Krieg in der Ukraine sind alle Hemmschwellen der Armeebefürworter:innen und NATO-Lobbyist:innen gefallen. Bis zu drei Milliarden pro Jahr mehr soll demnächst für Aufrüstung verschwendet werden. Und nun wird überstürzt der Kauf der NATO-kompatiblen Kampfjets durchgedrückt, weil man sich vor einer demokratischen Abstimmung fürchtet. «Der Bundesrat zeigt damit einmal mehr, dass ihm der Wille der Mehrheit der Bevölkerung egal ist. Wenn die Reichen und Mächtigen in der Schweiz etwas wollen, wird das durchgesetzt – demokratischer Prozess hin oder her. Das ist für uns inakzeptabel», erklärt SFB-Sekretär Tarek Idri.
Für alle Friedenskämpfer:innen und Antimilitarist:innen gilt: Widerstand leisten! Die Schweizerische Friedensbewegung SFB tritt konsequent gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung ein. Wir sagen entschieden NEIN zu den Aufrüstungsplänen der Regierung! Wir verurteilen das antidemokratische Vorgehen der Regierung und fordern sie auf, die Tradition der Demokratie und Neutralität unseres Landes zu respektieren und auf jede weitere Annäherung an die NATO zu verzichten.

Schweizerische Friedensbewegung