Abschluss des Internationalen Treffens kommunistischer und Arbeiterparteien

Am Samstag traten erneut die Delegierten des Internationalen Treffens kommunistischer und Arbeiterparteien (IMCWP) zusammen. Sie setzten die Debatte und den Austausch fort. Nach dem Mittagessen wurden eine Abschlusserklärung und ein Aktionsplan diskutiert und beschlossen. Nach der Sitzung wurde gemeinsam bei Essen und kubanischer Musik ein erfolgreiches Treffen in Havanna gefeiert.

Zwischenimperialistische Widersprüche und Verfolgung

Die Kommunistische Partei Mexikos (PCM) erklärte zu Beginn ihres Beitrages ihre Solidarität mit allen unterdrückten und verfolgten kommunistischen Parteien, wie der Sozialistischen Bewegung Kasachstans, den Kommunistinnen und Kommunisten in der Ukraine, der Kommunistischen Partei Venezuelas und vielen anderen. Sie betonte zudem die Zuspitzung der innerimperialistischen Widersprüche auf der ganzen Welt. Diese Zuspitzung verschärft aber auch den Klassenkampf in allen Ländern. Die Aufgabe der kommunistischen und Arbeiterparteien ist es daher, den Kampf der Arbeiterklasse und der Völker zu organisieren.

Der Krieg in der Ukraine

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) berichtete in ihrem Beitrag davon, dass der Imperialismus immer wieder sogenannte Farbenrevolution kreiert, und faschistische Kräfte unterstützt, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Die KPRF setzte damit fort, den russischen Angriff auf die Ukraine mit den Kriegen und Umstürzen, die vom EU/NATO-Block organisiert wurden, zu rechtfertigen. Sie begrüßte den russischen Angriff auf die Ukraine und verklärte ihn zur Hilfeleistung für die Bevölkerung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk. Immerhin betonte die KPRF, dass sie keinen Pakt mit Putins Partei Einiges Russland geschlossen habe. Diese habe lediglich endlich erkannt, dass die fraglichen Teile der Ukraine als früherer Bestandteil der Sowjetunion eingegliedert werden sollten.

Im Anschluss sprach die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU). Die KPU leitete damit ein, dass in der Ukraine die USA, die NATO und die EU den dritten Weltkrieg begonnen hätten. Die Ukraine sei zudem eine faschistische Diktatur. Die russische Militärintervention bezeichnete die KPU als nationalen Befreiungskrieg der sogenannten Volksrepubliken gegen den Faschismus. Es wurde die Freundschaft zu Lukaschenko und dessen Integrität betont. Die Partei, die gemeinsam mit der KPRF die russische Bourgeoisie und die Eingliederung ukrainischer Gebiete unterstützt, warnte zugleich davor, dass Polen und andere Nachbarländer ukrainisches Territorium annektieren wollen. Die KP der Ukraine attackierte außerdem auf äußerst respektlose Art und Weise die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und alle 43 Parteien und über 60 Jugendorganisationen, die eine gemeinsame Erklärung gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine unterzeichnet haben.

Gegen einen NATO-Beitritt

Die Kommunistische Partei Schwedens (SKP) verurteilte als eine der unterzeichnenden Parteien den Angriff der KPU. Der Krieg ist ein Resultat der Zuspitzung der innerimperialistischen Widersprüche. Eines der Ergebnisse dieses imperialistischen Krieges für die schwedische Arbeiterklasse ist der Beitritt des Landes zur NATO. Die KP Schwedens ist die einzige Partei des Landes, die gegen den NATO-Beitritt auftritt und dagegen protestiert. Im Allgemeinen ist die Opposition gegen die NATO in Schweden sehr schwach und muss gestärkt werden. Die SKP betonte zudem die Notwendigkeit der Unabhängigkeit von sogenannten progressiven Kräften und Allianzen mit bürgerlichen Bewegungen und Parteien. Diese stehen am Ende des Tages einer revolutionären Agenda und damit auch dem Antiimperialismus im Wege.

Ein Lehrstück über Opportunismus und Respekt

Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) berichtete angesichts des respektlosen Angriffs der KPU von einem Erlebnis, das sie ungefähr im Jahr 2002 hatte. Damals begann die politische Karriere Erdogans. TKP-Generalsekretär Kemal Okuyan erzählte davon, wie er damals mit anderen türkischen Linken in das EU-Parlament eingeladen wurde. Erdogan wurde auch von einigen der auf diesem Treffen vertretenen kommunistischen Parteien als Retter der türkischen Demokratie und der Menschenrechte, als Beschützer der Kurden gegenüber dem türkischen Militär dargestellt. Die imperialistische Allianz EU wurde von diesen kommunistischen Parteien dazu aufgefordert, mit Erdogan die Demokratie in der Türkei zu retten. Heute bezeichnen dieselben Parteien Erdogan als Kurdenschlächter und Totengräber der türkischen Demokratie. Wieder wird das imperialistische Bündnis EU dazu aufgefordert die türkische Demokratie zu retten.

Okuyan trat damals im EU-Parlament gegen Erdogan auf und erklärte, dass der einzige Ausweg der Sozialismus ist, so wie er es auch heute tut. Damals wie heute wird ihm von diesen Parteien erklärt, dass, bevor man über den Sozialismus sprechen könne, es Demokratie brauche. Die Türkei und Kuba haben enge Wirtschaftsbeziehungen. Er sei froh darüber, denn Kuba braucht jede Unterstützung, auch wenn er gegen Erdogan kämpft. Die Kommunistische Partei Kubas (PCC) habe in dieser Situation gezeigt, was Respekt bedeutet. Trotz der engen wirtschaftlichen Beziehungen Kubas mit der Türkei hat die PCC die TKP nie dazu aufgefordert, den Kampf gegen Erdogan einzustellen.

Standhaftigkeit trotz großen Drucks

Die Union der Kommunisten der Ukraine (SKU) verzichtete darauf, ihren eigentlich geplanten Beitrag vorzutragen. Sie verlas stattdessen eine Erklärung zum imperialistischen Krieg in der Ukraine. Trotz des offenen Übergehens der KPU und der KPRF auf die Seite der russischen Bourgeoisie und der Illegalisierung der SKU durch die ukrainische Regierung hielt diese daran fest, dass der Krieg in der Ukraine ein imperialistischer Krieg ist. Die Erklärung schloss damit, dass es die Aufgabe der kommunistischen Parteien ist, den imperialistischen Krieg in den revolutionären Krieg der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie umzuwandeln.

Der Volks- und Arbeiterwiderstand

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) legte die schwierige Situation in Venezuela dar. Auf der einen Seite ist das Land von umfassenden wirtschaftlichen Sanktionen durch die Europäische Union und die USA betroffen. Andererseits attackiert die sozialdemokratische Regierung die sozialen und politischen Rechte der venezolanischen Arbeiterklasse. Die Regierung nutzt zudem den Wirtschaftskrieg gegen Russland dazu aus, mit dem US-Imperialismus zu einem Ausgleich zu kommen. In diesem Kontext betonte die PCV die Gefahren und Illusionen in der Region in sogenannte progressive Bewegungen. Diese werden über kurz oder lang sozialdemokratisiert, und anstatt Möglichkeiten in Richtung einer sozialistischen Umwälzung zu eröffnen, wird die Arbeiterklasse desillusioniert und frustriert. Die Lage der Partei ist momentan äußerst schwierig, sie ist massiven Angriffen durch die Regierung ausgesetzt. Nicht zum ersten Mal droht der KP Venezuelas eine Illegalisierung.

Den Abschluss des Austausches und der Debatte bildete der Beitrag der Kommunistischen Partei Vietnams. Die KPV berichtete von den Schwierigkeiten und Zielen der Partei, von ihrem Kampf gegen die Corona-Pandemie und dessen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum.

Vereint im Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus!

In der abschließenden Sitzung wurden in Anwesenheit der Presse die zuvor diskutierte Abschlusserklärung und der Aktionsplan vorgestellt. Die Kommunistische Partei der Türkei stellte die Abschlusserklärung vor. Sie unterstreicht die Solidarität der kommunistischen und Arbeiterparteien mit Kuba, dem kubanischen Volk und ihrem Kampf gegen den US-Imperialismus und die kriminelle Blockade der Insel. Der Imperialismus schafft permanent eine ungerechte und instabile Weltordnung. Er intensiviert die Ausbeutung und verschlechtert die Lage der Arbeiterklasse und der Völker. Die Parteien erklären mit dem beschlossenen Aktionsplan den Kampf der Internationalen Kommunistischen Bewegung gemeinsam mit sozialen und Volksbewegungen gegen den Imperialismus zu verstärken.

Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) präsentierte anschließend den Aktionsplan. Darin sind unter anderem Aktivitäten in Solidarität mit dem kubanischen Volk enthalten. Es wird dazu aufgerufen, alle unterdrückte Völker in ihrem Kampf gegen den Imperialismus zu unterstützen, so in der Westsahara, in Palästina und vielen anderen Regionen der Welt. Der Aktionsplan beinhaltet auch eine Intensivierung des Kampfes für den Frieden.

Abschließend sprach der Erste Sekretär der PCC und Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel, zu den anwesenden kommunistischen und Arbeiterparteien. Er eröffnete seine Rede damit, dass es die Aufgabe der kommunistischen und Arbeiterparteien ist, wie Marx und Engels bereits schrieben, die Unterdrückten und Ausgebeuteten zu mobilisieren. Die Kommunistische Partei Kubas hält trotz der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten in Europa und dem Untergang der Sowjetunion am Aufbau des Sozialismus in Kuba fest.

Kuba hat über viele Jahrzehnte den Angriffen und der Blockade durch den Imperialismus standgehalten. Die Parteien wurden selbstverständlich nicht eingeladen, um zu predigen. Vielmehr sind sie eingeladen, die Erfahrungen der kubanischen Kommunistinnen und Kommunisten zu studieren und daraus zu lernen, die kubanischen Erfahrungen überhaupt kennenzulernen.

Díaz-Canel betonte die Rolle der kommunistischen Partei als Avantgarde der Arbeiterklasse beim Aufbau und der Entwicklung des Sozialismus in Kuba. Die Möglichkeit, eine Alternative zu schaffen, entspringt dabei nicht den Träumen. Ihre Quelle ist die Realität und ihre Entwicklung. Im sozialistischen Aufbau ist der Mensch Objekt und Subjekt zugleich, die selbst einen neuen sozialistischen Menschen und eine sozialistische Gesellschaft schaffen. Er unterstrich die Bedeutung des Kampfes gegen Individualismus und Sektierertum.

Der kubanische Präsident hob die Bedeutung des vom 22. Internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien beschlossenen Aktionsplans hervor. Dieser ist nützlich für den Kampf gegen den Imperialismus als Hauptgefahr für die Arbeiterklasse und die Völker. Am Ende dieses Kampfes muss die revolutionäre Umwälzung in Richtung Sozialismus stehen. Dafür muss die Arbeiterklasse genauso wie die Studierenden, die Intellektuellen, die Künstlerinnen und Künstler, die Intelligenz, die Frauen und alle vom Kapitalismus unterdrückten Volksschichten gewonnen werden.