Das Machtwort des Kanzlers und was es bedeutet

Die Frage der Atomkraftwerke (AKWs), hatte die Ampel bisher gespalten. Bis letzte Woche diskutierten Grüne, SPD und FDP ob und in welchem Ausmaß die drei verbleibenden AKWs in Anbetracht der Energiekrise weiterlaufen sollten. Grüne und FDP brachten dabei eigene Vorschläge vor, die SPD hielt sich zurück. Warum wurde danach klar: In einem Brief an die MinisterInnen verweist der Kanzler das erste Mal auf seine Richtlinienkompetenz. Die Zeitungen titeln: Der Kanzler spricht erstmals ein „Machtwort“. Dabei sollen alle 3 AKWs in Deutschland am Netz bleiben – bis zum 15ten April nächsten Jahres. Eine Entscheidung, die als Sicherung der Stromversorgung und Maßnahme gegen den Klimawandel verkauft werden soll.

Warum das Schwachsinn ist und weder eine wirkliche Lösung noch im Sinne der Bevölkerung sein kann, ist offensichtlich, denn Atomkraft ist und bleibt gefährlich. Die einzige Lösung wäre es, sie ganz abzuschalten, denn auch auf „standby“ bleibt Atomkraft eine enorme Bedrohung.

Das „Machtwort“ des Kanzlers ist ein Resultat der Sanktionen gegen Russland, denn durch den Wirtschaftskrieg, der gegen Russland geführt wird, wird die Energieversorgung – die zu großen Teilen von Gasimporten abhängt – hierzulande zu einem wirklichen Problem. Doch um dieses Problem zu lösen, sind Atomkraftwerke eine denkbar schlechte Alternative. Vielmehr muss der Wirtschaftskrieg gegen Russland enden und auf die bestehende Infrastruktur wie die Nord-Stream Pipelines zurückgegriffen werden, die natürlich repariert werden muss. All das geht nur, wenn der Krieg durch diplomatische Gespräche beendet wird, statt weiter aufzurüsten, Waffen zu liefern und Sanktionen zu beschließen!

Ein Grundproblem ist, dass die Energieversorgung einer Profitlogik unterworfen ist. Das heißt, dass mit unserer Grundversorgung auch noch Geld erwirtschaftet werden soll, das privaten Konzernen zugutekommt. Deshalb muss unsere Forderung sein, die Energieversorgung diesem Zwang zu entziehen und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Wir müssen selbst entscheiden können wie viel wir für Energie bezahlen und wie wir sie beziehen. Dann könnte man auch die konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien vorantreiben und nicht weiter auf fossile Energieträger setzen, die in der Welt eingekauft werden müssen.

Wir fordern Stattdessen:

• Für ein Leben in Frieden und diplomatische Gespräche, statt Aufrüstung, Waffenlieferungen und Sanktionen!
• Eine Demokratisierung der Energiekonzerne. Die Sicherung unserer Grundbedürfnisse sollte nicht in den Händen profitorientierter Kapitalisten liegen. Ausbau erneuerbarer Energien
• Nord Stream 2 instand setzen und wieder in Betrieb nehmen!