Debatte und Austausch in Havanna

KP Kubas eröffnet das Treffen

Als Gastgeber eröffnete die Kommunistische Partei Kubas dieses wichtige internationale Treffen. In ihrem Beitrag unterstrich die PCC die Bedeutung des Antiimperialismus für die kommunistischen und Arbeiterparteien. Die KP Kubas hob hervor, dass der Imperialismus nicht die permanente Einmischung in die nationale Selbstbestimmung ist, sondern auch die Zerstörung der Umwelt, die Verschärfung der globalen sozialen Ungleichheit und die erneute Gefahr eines Atomkrieges herbeiführt. Kuba kämpft seit Jahrzehnten gegen die Blockade des Landes durch den USA-Imperialismus. Eine Blockade, die durch die Trump-Regierung während der Pandemie weiter verschärft wurde. Das hatte zur Folge, dass Kuba bspw. keine Beatmungsmaschinen importieren kann. Kuba entsandte im Kampf gegen Covid-19 mehr als 50 Brigaden von Ärztinnen und Ärzte zur Unterstützung verschiedener Länder. Diesen Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie wurde seitens des Imperialismus mit dem Versuch begegnet, Unruhen auf Kuba zu schüren und einen konterrevolutionären Umsturz herbeizuführen.

Der österreichische Imperialismus und das imperialistische Weltsystem

Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) führte in ihrem Beitrag aus, dass der Imperialismus das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus ist. Der Imperialismus ist heute ein komplexes System aus Dominanz und Abhängigkeit. Die Position eines Staates innerhalb dieses Weltsystems wird durch die ökonomische, militärische und politische Potenz bestimmt. Die PdA betonte, dass das österreichische Beispiel sehr eindrücklich zeigt, dass auch kleine Staaten imperialistische sein können. Der österreichische Imperialismus ist zwar ein limitierter Imperialismus, der aber vor allem in Mittel‑, Ost‑, und Südosteuropa durchaus eine gewisse Bedeutung gewinnen konnte. Diese Bedeutung spiegelt sich auch auf politischer Ebene wider, wie diverse Balkankonferenz in Wien eindrücklich zeigen.

Die Partei der Arbeit Österreich wies in ihrem Beitrag außerdem auf die Gefahr hin, die von einer falschen Charakterisierung des Imperialismus ausgeht – am Beispiel der Proteste der Arbeiterklasse in Kasachstan Anfang dieses Jahres, die von der Organisation über den Vertrag kollektiver Sicherheit mit Russland an der Spitze niedergeschlagen wurden. Eine falsche Imperialismusanalyse führt sehr schnell dazu, solchen Protesten die Legitimität abzusprechen und sie zu den sogenannten Farbenrevolutionen des Imperialismus zu zählen. Das hat nicht nur für die Arbeiterklasse fatale Konsequenzen, es isoliert auch die kommunistischen und Arbeiterparteien in diesen Ländern von der Arbeiterklasse.

Teuerung und Wirtschaftskrieg

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) betrachtete in ihrem Beitrag die Folgen des Wirtschaft- und Sanktionskrieges der EU und der NATO gegen Russland auf die Arbeiterklasse. Diese Politik führt zu einem ernstzunehmenden Mangel an Gas und Erdöl, der nicht nur die Energiepreise in Europa in die Höhe treibt. Bezahlen muss diese Preiserhöhungen die Arbeiterklasse, während die Monopole ihre Profite sichern konnten.

Kampf gegen Opportunismus

Die Kommunistische Partei Belgiens berichtete von ihrem Kampf gegen den Opportunismus und Revisionismus in ihrer Partei. Erst auf dem Parteitag 2018 ist es ihr gelungen, die eurokommunistische Fraktion in der Partei zu besiegen. Diese Fraktion hatte die eigenständige politische Arbeit der Partei beinahe vollständig liquidiert. Seit dem Parteitag im Jahr 2018 hat die KP Belgiens erste Schritte zur Reorganisation der Parteiarbeit unternommen. Der kommende Parteitag wird von besonderer Bedeutung sein, um die Versuche auszuwerten und weiterzuentwickeln. Die Partei unterstrich zudem, dass es keineswegs so ist, dass die Politik in Belgien von NATO und EU diktiert würde. Auch in Belgien gibt es ein Monopol- und Finanzkapital, das seine Interessen am besten innerhalb der NATO und EU vertreten sieht. Dabei versucht es, Widersprüche zwischen den stärkeren imperialistischen Kräften innerhalb dieser Strukturen auszunützen.

Gegen jede kapitalistische Verwaltung

Die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) setzte sich mit der Niederlage der sozialdemokratischen Parteien und der zweiten Internationale angesichts des ersten Weltkrieges auseinander. Diese Parteien waren damals an die Seite der bürgerlichen Regierungen getreten und hatten den ersten imperialistischen Weltkrieg unterstützt. Die PCTE betont angesichts der Debatten in der internationalen kommunistischen Bewegung, dass der Imperialismus nicht vom Kapitalismus losgelöst betrachtet werden kann. Der Kampf der Kommunistinnen und Kommunisten richtet sich nicht gegen diese oder jene Kapitalismusverwaltung, sei sie „neoliberal“ oder sozialdemokratisch. Der Kampf der kommunistischen und Arbeiterparteien richtet sich gegen den Kapitalismus im Allgemeinen. Für die Arbeiterklasse und die Völker macht es keinen Unterschied, ob es eine sozialdemokratische Regierung oder eine „neoliberale“ Regierung ist.

In Spanien ist eine sozialdemokratische Regierung im Amt. Die unternimmt nicht nur nichts gegen die Teuerung, sie unterstützt die Waffenlieferungen an die Ukraine und den Wirtschafts- und Sanktionskrieg der NATO und der EU gegen die Russische Föderation. Die Regierung betreibt Aufrüstung und Militarisierung und erklärt Russland und China zum Feind.

Die Asien-Pazifik-Region und die imperialistische Konfrontation

Die Kommunistische Partei der Philippinen stellte den Zusammenhang der Konfrontation in der Ukraine mit der Konfrontation in der Asien-Pazifik-Region her. Dort stoßen die Interessen der Volksrepublik China mit den Interessen der USA und ihrer Verbündeten Japan und Australien zusammen. Die Partei erklärte, dass sie sowohl die Instrumentalisierung Taiwans durch den US-Imperialismus als auch eine mögliche gewaltsame Wiedervereinigung mit der Volksrepublik China ablehnt. Die Hauptgefahr einer Eskalation der Konflikte geht für die KP der Philippinen von der NATO und den USA aus. Zur militärischen Intervention Russlands in der Ukraine nimmt die Partei eine kritische Distanz ein.

Gegen Kapitalismus und Imperialismus

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) griff in ihrem Beitrag zum diesjährigen Treffen unterschiedliche Themen auf. Sie betonte den imperialistischen Charakter des Krieges in der Ukraine. Dieser Krieg ist Teil der sich verschärfenden Konfrontation der Blöcke NATO/EU auf der einen Seite und Russland/China auf der anderen Seite. Wobei außer Zweifel steht, dass die imperialistische Hauptmacht und Aggressor noch immer die USA sind.

Die KKE ging ebenfalls auf die Frage des Kampfes gegen den „Neoliberalismus“ oder des Kampfes gegen den Kapitalismus ganz allgemein ein. Sie betonte, dass Griechenland in den letzten 15 Jahren die unterschiedlichsten Regierungen, von sozialdemokratisch über neoliberal und konservativ bis hin zu Technokratenregierungen, erlebt hat. Diese Regierungen hatten alle eines gemeinsam: Sie vertreten die Interessen des Monopol- und Finanzkapitals gegenüber der Arbeiterklasse. Die Kommunistinnen und Kommunisten müssen deswegen nicht nur gegen den Neoliberalismus kämpfen, sondern gegen den Kapitalismus als Ganzes. Die KP Griechenlands ist überzeugt davon, dass der einzige Ausweg im Interesse der Arbeiterklasse und der Völker aus den Krisen des Kapitalismus der Sozialismus ist.

Viele weitere kommunistische und Arbeiterparteien bereicherten mit ihren Beiträgen die Debatte in Kuba. Die Arbeiterpartei Irlands betonte, dass Putin und Selenskyj nur die Interessen der eigenen Klasse vertreten. Die Sozialistische Bewegung Kasachstans berichtet von den Schwierigkeiten der politischen Arbeit in der Illegalität und bedankte sich für die Solidarität von mehr als 40 kommunistischen und Arbeiterparteien Anfang des Jahres. Auch aus Brasilien, Argentinien, dem Libanon, Algerien und vielen weiteren Ländern berichteten die teilnehmenden Parteien.

Das Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien wird am Samstag fortgesetzt. Neben Beiträgen weiterer Parteien stehen die Beratungen über eine Abschlusserklärung und einen Aktionsplan auf dem Programm.