Der »Antifaschismus« der Regierenden

In Italien ist am Samstag Giorgia Meloni als Ministerpräsidentin vereidigt worden. Sie erklärt zwar offiziell, keine Faschistin sein zu wollen – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Meloni ist Chefin der Fratelli d’Italia, einer Rechtsabspaltung der einstigen Faschistenpartei MSI, die deren Umwandlung zur »gemäßigten« Alleanza Nazionale nicht mitmachen wollte. Die Mitglieder dieser Partei grüßen mit dem erhobenen rechten Arm, dem »römischen Gruß«, pilgern zu Mussolinis Grab und pflegen enge Kontakte mit Neonazis und Faschisten. Das Parteilogo der »Fratelli«, der »Brüder Italiens«, zeigt noch immer die grün-weiß-rote Flamme, die über dem durch einen schwarzen Strich symbolisierten Sarg des Diktators Benito Mussolini züngelt. Auf das Logo angesprochen erklärte Meloni: »Wir sind stolz darauf.«

Für die Regierenden in Deutschland und der EU ist dieser Hintergrund kein Anlass, sich auf offizielle diplomatische Kontakte zu beschränken. Statt dessen überschlagen sich die Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber mit öffentlichen Glückwünschen, angefangen beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz:

Congratulazioni @GiorgiaMeloni.
I look forward to continue working closely together with Italy in EU, NATO and G7.

All the best and thank you to Mario Draghi @Palazzo_Chigi for the good German-Italian partnership in recent years.

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) October 22, 2022

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die für sich reklamiert, »feministische Außenpolitik« zu betreiben, gratuliert ihrem neuen Amtskollegen Antonio Tajani von der Berlusconi-Partei Forza Italia:

Auguri, dear @Antonio_Tajani! Looking forward to working with you as new Foreign Minister of #Italy. Germany and Italy, as founding states, have a special responsibility for the European Union. Your #EU experience will be an important asset.

— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) October 22, 2022

Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fällt angesichts der Machtübernahme durch eine Faschistin auch nur ein, dass sie eine Frau ist:

Congratulations to @GiorgiaMeloni on her appointment as Italian Prime Minister, the first woman to hold the post.

I count on and look forward to constructive cooperation with the new government on the challenges we face together.

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) October 22, 2022

Das also sind die Antifaschistinnen und Antifaschisten in deutschen Regierungsämtern. Völkerrecht, Demokratie und Menschenrechte scheinen für sie nur zu gelten, wenn man mit ihnen gegen Russland, Putin oder Sahra Wagenknecht wettern kann.