Gegen die Preistreiberei und Kaufkraftverlust, Schluss mit ukrainischer Kriegsfinanzierung aus Österreich, Druck von unten auf den ÖGB für Generalstreik!

Referat des stellvertretenden Vorsitzenden Otto Bruckner auf der Sitzung des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien 2. Oktober 2022.

Als sich der Parteivorstand der PdA Anfang August mit dem Thema Lohnraub und Teuerung befasste, sprach unser Vorsitzender Tibor Zenker in seinem Referat noch von einer Teuerung von 9,2 Prozent, der damals höchsten seit 1975. Inzwischen ist die allgemeine Inflation bei 10,5 Prozent, dem höchsten Wert seit 1952. Am schlimmsten ist es aber bei Dingen des täglichen Bedarfs. Ein Einkaufskorb mit den preiswertesten Lebens- und Reinigungsmitteln kostet nach einer Erhebung der Arbeiterkammer seit September 2021 um 33,2 Prozent mehr. Mussten im September 2021 für den Einkaufskorb durchschnittlich 51,22 Euro bezahlt werden, so waren es im September 2022 bereits durchschnittlich 68,22 Euro.

Zusammen mit den Preissteigerungen bei Energie, wo die privaten Anbieter von den Haushalten bis zu zehnmal höhere Preise verlangen, bedeutet das, dass das Leben für die unteren Schichten der Bevölkerung immer weniger leistbar ist. Daran ändern auch Einmalzahlungen der Regierung nichts, die noch dazu an Arm und Reich gleichermaßen verteilt werden.

Dieser rasante Wohlstandverlust von Arbeiterinnen und Arbeitern, Angestellten und öffentlich Bediensteten, von Arbeitslosen und Notstandshilfebeziehern, von Jugendlichen und Pensionisten ist in der jüngeren Geschichte Österreichs einzigartig. Die Existenzbedrohung trifft mittlerweile nicht nur die untersten Einkommensschichten, sondern auch den sogenannten Mittelstand.

Im Jahr 1952, als es eine Inflation wie heute gab, waren gerade einmal zwei Jahre seit dem Oktoberstreik 1950 vergangen, der sich gegen die Lohn-Preis-Pakte der damaligen Herrschenden richtete, da die Löhne immer weniger wert waren, und die Preise rasant stiegen. Dieser Streik war die letzte große Erhebung der österreichischen Arbeiterklasse und wurde vom ÖGB politisch und mit Schlägertrupps abgewürgt, sowie als kommunistischer Putschversuch diffamiert.

Die Losung „wer hat und verraten – die Sozialdemokraten“ war damals für die große Masse der Bevölkerung eine direkt spürbare Erfahrung. Momentan gibt es noch keine Massenstimmung für einen Aufstand gegen die Preistreiberei, und vor allem niemanden, der einen solchen organisieren und zum Erfolg führen kann. Der ÖGB – dessen ureigenste Aufgabe der Kampf für die Interessen der Lohnabhängigen ist – hat am 17. September in allen Bundesländern erste Protestaktionen durchgeführt. In Innsbruck, Salzburg, Linz und Wien beteiligte sich auch die PdA an diesen Aktionen und verteilte die Zeitung der Arbeit. Sowohl in der Zeitung, als auch auf unseren Transparenten stand die Forderung nach einem Generalstreik für höhere Löhne und gegen die Teuerung.

Nur wenn die Gewerkschaften PRO-GE und GPA zum Auftakt der Herbstlohnrunde in der metalltechnischen Industrie einen richtungsweisenden Abschluss, der deutlich über der Inflationsrate liegt, Zustandebringen, kann der Lohnraub zumindest abgemildert werden. Andernfalls droht ein weiterer Verfall des Werts der Löhne und Gehälter. Die Spitzenvertreter des ÖGB, allen voran Präsident Wolfgang Katzian, geben sich in Worten kämpferisch. Es wird aber notwendig sein, den Kampf auch zu führen, und nicht nur davon zu reden. Der ÖGB kann bei einem Generalstreik mit seinem Streikfonds absichern, dass die Streikenden nicht aufgrund des Lohnausfalls aufgeben müssen, und es wäre seine Pflicht, entschiedene Kampfmaßnahmen auch zu organisieren.

Der Wirtschaftskrieg der EU, Großbritanniens und der USA gegen Russland führt dazu, dass die Ausbreitung der Armut noch beschleunigt wird. Die österreichische Bundesregierung trägt alle Sanktionen mit und schadet damit weniger Russland als der eigenen Wirtschaft und Bevölkerung. Politiker, die den Amtseid auf die Republik Österreich abgelegt haben, sehen in der weiteren Milliardenhilfe der EU für die Ukraine ihre wichtigste Aufgabe. Der korrupteste Staat Europas ist längst bankrott und kann seinen Krieg nur mit westlichen Milliarden und Waffen weiterführen, die über die EU auch von Österreich mitfinanziert werden. Österreich haftet auch für die Milliardenkredite der EU an die Ukraine, deren  Rückzahlung alles andere als wahrscheinlich ist.

Die Kriegstreiber in Washington sind zugleich die Kriegsgewinnler. Die ukrainischen Soldaten sterben für die Aufrechterhaltung ihrer angemaßten Weltherrschaft, und die EU ruiniert mit der Embargopolitik die eigene Wirtschaft, womit für die USA ein potentieller Konkurrent am Weltmarkt nachhaltig geschwächt ist.

Wir wissen als Marxisten-Leninisten, dass wir es hier mit der letzten und zugleich sehr gefährlichen Phase des kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaftssystems zu tun haben. Diese Phase kann aber noch sehr lange dauern und noch viel Leid über die Menschheit bringen. Der Kapitalismus und Imperialismus werden auch nicht von selbst verschwinden. Die Einsicht, dass die Profitlogik des Kapitals Ursache all unserer Probleme ist, muss zur Entwicklung einer kampffähigen Arbeiterbewegung führen. Dazu müssen die alten sozialpartnerschaftlichen Ketten gesprengt und das Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse neu entwickelt werden.

Nur wenn die Herrschaft über den Reichtum dieser Erde den Konzernen und ihren Politikern entzogen wird, kann es dauerhaft Frieden und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen geben.

In der heutigen Zeit brauchen wir größtmöglichen Widerstand gegen die Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung, wir brauchen eine staatliche Preisregulierung der wichtigsten Waren des täglichen Bedarfs, der Energie- und der Wohnkosten. Energieunternehmen sollten wieder verstaatlicht und zu einem gemeinnützigen Wirtschaften verpflichtet werden. Und schließlich brauchen wir Löhne und Gehälter, von denen wir leben können, höheres Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie eine deutliche Pensionserhöhung.

So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Die große Weltwirtschaftskrise wird ergänzt durch die Folgen des Klimawandels, durch neokoloniale Ausbeutung und einem Verfall selbst bürgerlicher Ansprüche an ein modernes und ausgleichendes Staatswesen.

Wir, die Partei der Arbeit, werden unsere Herbstkampagne für einen Generalstreik, der sich gegen die Teuerung richtet und höhere Löhne einfordert, fortsetzen. Wir richten uns mit unseren Aktionen und Verteilungen direkt an die Menschen, die es betrifft, und die auch diejenigen sein sollten und könnten, von denen Widerstand ausgeht. Der Opportunismus ist Gift für die Arbeiterbewegung, er bewirkt ihre Lähmung. Der ÖGB wird daher erst in Schwung kommen, wenn der Druck von unten stark genug ist, und die Gesellschaft insgesamt kann erst zu einer gerechteren, sozialistischen werden, wenn die Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, und sich nicht auf „die da oben“ verlassen.