Kiew lehnt Friedensverhandlungen ab

Die ukrainische Regierung verweigert Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Krieges. Nachdem es wiederholt diesbezügliche Angebote aus Moskau gegeben hatte – zuletzt versichert durch Außenminister Lawrow –, erklärte das ukrainische Außenministerium, die Antwort könne nur sein, dass die Schlacht auf dem Feld entschieden werde. Präsident Selenskyj untersagte Gespräche mit Russland sogar per Dekret.

Offensichtlich besteht in Kiew kein Interesse daran, den Krieg mit Russland zu beenden. Das Außenministerium ließ verlautbaren, dass es Verhandlungen nur geben könne, wenn alle russischen Truppen das Land verlassen hätten. Diese Forderung ist freilich absurd und widerspricht jeder praktikablen Friedensoption: Die Voraussetzung für ernsthafte Verhandlungen kann niemals die Maximalposition der einen oder der anderen Seite sein, sondern nur ein vorläufiger Waffenstillstand, der logischerweise anhand der bestehenden Front eine Demarkationslinie festlegt – alles weitere ist eben Gegenstand von Friedensverhandlungen. Diese Tatsachen mögen dem Kiewer Regime missfallen, sie sind aber nun mal die Regeln des Krieges. Darüber hinaus ist es schwer vorstellbar, die Bevölkerung von Donezk und Lugansk sowie der Krim, wo die Mehrheit pro-russisch eingestellt ist, schutzlos etwaigen Racheaktionen der ukrainischen Armee und des Geheimdienstes auszusetzen.

Dass Selenskyj und seine Regierung also weiterhin bereit sind, bis zum letzten ukrainischen Soldaten kämpfen zu lassen, zeugt von politischer Unvernunft und militärischen Illusionen. Eine Rückeroberung der von der russischen Armee besetzten Gebiete ist ein aussichtsloses Unterfangen, egal wie viele Waffen und wie viele Milliarden Dollar und Euro die westimperialistischen Staaten schicken. Es muss dringend Verhandlungen und in weiterer Folge eine friedliche Lösung geben, um das Töten endlich zu beenden. Eine solche mag eventuell schmerzliche Kompromisse erfordern, doch Diplomatie ist immer besser als Krieg – zumindest sagt einem das der gesunde Menschenverstand.

Trotzdem will nicht nur Kiew nicht auf russische Verhandlungsangebote eingehen, sondern auch die hinter Selenskyj stehenden USA wollen es nicht. Der Kreml appellierte daher an Washington, die zum Frieden ausgestreckte Hand zu ergreifen. Leider ist zu erwarten, dass die USA das ukrainische Regime nun erstrecht ermutigen, den verlustreichen Krieg fortzusetzen, da das russische Verhandlungsangebot als Schwäche ausgelegt werden wird. Und so werden weiterhin Ukrainer ebenso wie Russen für die Interessen der eigenen Oligarchie sowie im Dienste zwischenimperialistischer Konflikte sterben. Es bleibt zu hoffen, dass die Menschen in der Ukraine und in Russland so bald wie möglich erkennen, dass dieser Krieg nicht in ihrem Interesse liegt, dass sie die Herrschenden beider Seiten konfrontieren und den Frieden erzwingen können.

Quelle: ORF