Durch und durch neoliberal

Kommentar zu den laut Steuerschätzung prognostizierten staatlichen Mehreinnahmen

Christian Lindner steht für den schlanken Staat. Wenn er könnte, würde er die Steuern auf ein absolutes Minimum senken und dafür den Staat vollends kaputtsparen. So verspricht er anlässlich der Steuerschätzung, Mehreinnahmen an die „Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben“, wovon übrigens insbesondere Besserverdienende profitieren.

Dabei müsste es Lindner als Bundesfinanzminister eigentlich besser wissen. Hinter den prognostizierten Mehreinnahmen steht ein großes Fragezeichen, weil niemand derzeit so genau weiß, wie es weitergeht. Und die Entlastungspakete sowie der Gaspreisdeckel sind auch nur finanzierbar, weil der FDP-Politiker bei der Schuldenbremse, die er 2023 wieder zurückhaben will, kräftig trickst. So müsste Lindner sich in dieser Situation eigentlich dringend überlegen, wie er an mehr Geld für den Fiskus kommt.

Dass Sparen in Krisenzeiten genau das Falsche ist, daran lassen seriöse Ökonom*innen keinen Zweifel. Folglich müsste Lindner es mindestens aufgeben, sich mit aller Macht an die Schuldenbremse zu klammern. Noch besser wäre natürlich eine Steuerreform. Aber nicht, wie es Lindner vorschwebt, sondern eine, die Reiche mehr belastet. Samt Vermögensteuer und Vermögensabgabe. Das wäre nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial sinnvoll, würde der wachsenden Spaltung zwischen Arm und Reich entgegenwirken.

Aber was erwartet man von einem Bundesfinanzminister, der Porsche-Fan ist und jüngst eine Villa im noblen Berliner Stadtteil Nikolassee für 1,65 Millionen Euro kaufte? Lindner ist und bleibt als FDP-Chef durch und durch neoliberal. Und als Bundesfinanzminister ist er beratungsresistent.