Soziale Proteste in Rumänien

Mit dem „Marsch gegen die Armut“, der vom 17. bis zum 21. Oktober mit zwei Karawanen durch viele Städte des Landes zog und in einer großen Kundgebung am 20. Oktober in Bukarest vor dem Sitz der Regierung seinen Höhepunkt fand, machten mehrere Gewerkschaften auf ihre Forderungen aufmerksam. Es geht ihnen vor allem darum, dass die Regierung gegen die immensen Preissteigerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs, beim Wohnen und Heizen vorgeht, und die Löhne und Pensionen erhöht werden. Die Inflation lag zuletzt bei 15,9 Prozent.

650 Euro Mindestlohn gefordert

In Rumänien gibt es gesetzliche Möglichkeiten gegen Spekulation vorzugehen, und die Gewerkschaften fordern von der Regierung, diese Gesetze vor allem gegen die rasant gestiegenen Preise anzuwenden. Gefordert wird auch eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 3.200 Rumänische Lei (ca. 650 Euro). Jede/r dritte Beschäftigte in Rumänien lebt vom monatlichen Mindestbruttolohn, der bei 2.300 Lei (ca. 467 Euro) liegt, und das unabhängig vom Bildungsstand. Der Mindestlohn stieg laut einer Eilverordnung vom 4. Oktober 2021 ab Januar 2022 um 11 Prozent von 2.300 auf 2.550 Lei.

Am 25. Oktober, dem „Tag der rumänischen Armee“ wurde nun neuerlich eine große Protestkundgebung vor dem Sitz der Regierung abgehalten, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Kampfmaßnahmen wurden von Gewerkschaften aus dem Bereich der Polizei, der Justizbeamten und ehemaligen Militärangehörigen initiiert, inzwischen haben sich auch andere Branchengewerkschaften angeschlossen.

Rücktritt des Verteidigungsministers

Bereits am Vorabend des „Tages der rumänischen Armee“, am 24. Oktober, erklärte der rumänische Verteidigungsminister, der Sozialdemokrat Vasile Dincu seinen Rücktritt, nachdem er schon zwei Wochen zuvor gefordert hatte, die USA und die NATO sollten mit Russland über den Kopf der Ukraine hinweg über die Beendigung des Krieges in der Ukraine verhandeln. Die offizielle Position des NATO-Mitglieds Rumänien besteht darin, dass die Ukraine selbst Friedensgespräche aufnehmen soll, wenn sie es für angemessen hält. Der Verteidigungsminister erklärte seinen Rücktritt wegen der „Unmöglichkeit der Zusammenarbeit mit dem Präsidenten Rumäniens, dem Oberbefehlshaber der Armee“ Klaus Iohannis, der voll und ganz auf NATO-Kurs ist.

Anti-USA-Strömung unter Offizieren

Die rumänischen Mainstreammedien und die politischen Eliten machen sich Sorgen über „Souveränisten“ unter älteren Offizieren der Armee, die den Machteliten vorwerfen, das Land zu einer Kolonie der US-Amerikaner gemacht zu haben. Ein Zeitung interviewte einen Offizier, den sie dieser Strömung zuordnet und der anonym bleiben wollte.

Hier einige der Aussagen des Offiziers in eigener Übersetzung:

„Die Infrastruktur der Volksrepubliken Donezk und Luhansk (Straßen, Wasserversorgung, Wärmeversorgung, Wohngebäude und Industrieanlagen) wurde von der ukrainischen Armee zerstört, die unter den Aktionen Kiews, insbesondere der Zivilbevölkerung, litt.“

„Man kann sagen, dass die Ukraine durch die Einleitung der Offensive der ukrainischen Armee auf dem Territorium der Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu einem Aggressor wird und die offiziellen Minsker Vereinbarungen ungültig macht, was wiederum die Hände Russlands und Wladimir Putins entwirrt.“

„Unsere Nachbarn im Norden waren nie unsere Freunde, weder im Krieg in Transnistrien, noch mit dem Bâstroe-Kanal, noch mit Schlangeninsel oder mit dem Festlandsockel. Die Behandlung der Rumänen in den historischen Ländern, die durch Betrug genommen wurden, ganz zu schweigen von der Behandlung. Das historische Moldawien Stephans des Großen grenzte im Norden an Polen und Russland. Die Ukraine existiert nicht, sie hat keine historische Legitimität.“

„In den separatistischen Republiken gab und gibt es immer nur Russen, keine „russophilen Ukrainer“, so wie es in Bessarabien, der Region Odessa und in der Region Czernowitz Rumänen und keine rumänischen Ukrainer gibt. Wenn sie nicht anerkannt werden sollen und gezwungen sind, nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit innerhalb der Grenzen eines Mafia-Geisterstaates zu bleiben, dann sollten die NATO und die EU auch auf die Anerkennung des Status eines unabhängigen Staates des Kosovo verzichten, den sie Jugoslawien gewaltsam entrissen haben, das jedoch historische, sogar antike Legitimität hat, der Geburtsort des Christentums auf dem Balkan. „Câmpia Mierlei“, wo Mircea der Ältere seine Armee zur Unterstützung der Serben brachte. Der Kosovo war schon immer ein serbisches Territorium orthodoxer Christen.“

„Haben wir so schnell vergessen, welcher Staat die erste und einzige Atombombe der Geschichte abgefeuert hat?“

„Haben wir so schnell vergessen, welcher Staat die erste und einzige Atombombe der Geschichte abgefeuert hat? In Friedenszeiten, weil der Waffenstillstand unterzeichnet worden war? 200 Jahre Geschichte und 180 Jahre Krieg? Nur auf dem Territorium anderer Staaten? Vietnam, Kuba, Korea, Panama, Nicaragua, Somalia, Afghanistan, Iran, Irak, Kuwait, Syrien und Dutzende anderer Länder, die im Namen der „Demokratie“ zerstört wurden. Kennt niemand mehr wirklich die Geschichte und nimmt alles, was Journalisten politisch schreiben, als selbstverständlich hin?“

Solche Ansichten müssen natürlich sofort in das Lager der Verschwörungstheorien gerückt werden, da sind die rumänischen Mainstream-Medien nicht anders als jene in der BRD oder Österreich. Die Frage ist, wie lange die Menschen die NATO-Propaganda, die wir im Westen täglich von den Medien vorgespielt kriegen, noch glauben.

Quellen: bzi.ro/pressone.ro